Die Koalitionsparteien haben bei zwei wichtigen Streitpunkten eine Einigung erzielt. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Im Gegenzug gibt es einen Kompromiss zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.
  • WallEx@feddit.deDeutsch
    1·
    3 months ago

    Das alte Märchen von der Vorratsdatenspeicherung … Hilft bestimmt genauso effizient wie die Rasterfahndung.