Der gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden.
    • aaaaaaaaargh@feddit.deDeutsch
      531·
      1 year ago

      So sehr ich die CDU auch missachte, aber SPD war hier in der Vergangenheit keinen deut besser. Das war immer eine gemeinsam getragene Sache beider Parteien und selbst heute noch geilt sich die SPD genauso an Massenüberwachung auf wie die Union.

            • aaaaaaaaargh@feddit.deDeutsch
              2·
              1 year ago

              Wenn’s dir so wichtig ist: habe ich. Aber so richtig überzeugt bin ich ehrlich gesagt nicht. Ich bekomme der Lebensumstände halber beides mit, das Großstadtleben und Existenz auf dem Land und ich muss leider wirklich sagen, dass die Grünen auf Bundesebene keine Ahnung von zweiterem haben.

              Aber sie sind trotzdem die für mich einzig wählbare Großpartei.

              EDIT

              Kurzfassung: habe ich. Möchte keinen Nebenschauplatz hier eröffnen mit dieser Diskussion.

    • Lowlee Kun@feddit.deDeutsch
      12·
      1 year ago

      Also mich darfste nicht fragen. Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit führt bei mir sicherlich nicht dazu das ich was wählen werde das es noch schlimmer macht. Ist ja wie man in wenigen hellen Momenten erkennen kann nicht alles schlecht.

  • Rayspekt@kbin.social
    13·
    1 year ago

    Sehr schön, dass das Thema langsam mehr Beachtung in den Mainstreammedien bekommt. Sowas bekommt man nur so einfach durchgewunken, wenn kein medialer Wirbel drumherum entsteht.

    Ein Glück, dass die WM diesmal über Weihnachten war und Deutschland eh nur abkackt. Kann man kurz vor der parlamentarischen Sommerpause keine heiklen Sachen durchwinken.