Man darf verdammt viel sagen. Kein Mensch wird in Deutschland eingesperrt, weil er nicht richtig gendert oder eine unpopuläre Meinung vertritt.
Was die Leute eigentlich meinen: dummes Zeug reden, diskriminieren, hetzen - und niemand darf Kritik äußern oder widersprechen! Meinungsfreiheit na klar, aber nur für mich und meinesgleichen!
Ich glaube es geht (unter anderem) um den 130 StGB
Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
Da dies doch sehr frei Interpretierbar ist. Vor allem jetzt wo wir den Israel Palestina Konflikt wieder vor Augen haben. Denke mir persönlich das man da eine sehr dünne Linie gehen muss wenn man in die eine oder andere Richtung argumentieren will.
Würde ich z.B den Beschuss eines Krankenhauses und die damit verbundenen Toten Kinder im Gaza Streifen kritisieren, dagegen demonstieren und behaupten man sollte das unterlassen. Billige ich somit indirekt die Verschleppungen von Frauen und beinahe Rituellen Mord an Familien durch die Hamas, indem ich dies nicht erwähne?
Oder würde ich sagen, das die Operation der USA im Iraq/Afganistab eine gute Sache war, weil ich der Meinung bin das alle Diktatoren scheiße sind, wäre es dann Verharmlosung und Billigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Da geht es mit Sicherheit nicht drum. Die hier gezeigten Medien applaudieren eher einer restriktiven Auslegung und die echte Beschränkung von Versammlungsfreiheit im Kontext Osrael und Palästina.
Es geht bei den Überschriften darum, dass Leute meinen, sie dürften ja nichts mehr sagen, weil ihre Ansichten aus der Zeit gefallen sind, und man ihnen das auch so mitteilt.
Da dies doch sehr frei Interpretierbar ist.
Ich bin mit dem Teil nicht einverstanden. Im Gegenteil, ich finde den Gesetzestext sehr klar. Leugne nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wiegle nicht gleichzeitig damit Nazis auf. Ist doch sonnenklar.
Was ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Wer sagt was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist?
Also wenn ich Absatz 1 verstehe ist es also was grade in Gaza passiert ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Und das unsere Regierung das nicht deffarmiert wäre also eine Billigung?
Wer wir dir das bitte Belegen? Ein Gericht? Das ist eine Politische Frage was korrekt ist und was nicht. Deswegen ist die Änderung für viele Menschen ja auch problematisch.
Die besorgten Menschen in den Artikeln oben sind wahrscheinlich vor allem wohlhabende, weiße Menschen. Deren als real wahrgenommene Ängste sind aber halt Hirngespinste, auf die man wahrscheinlich besser nicht zu sehr eingeht (weil sonst beschäftigt man sich hinterher nur mit deren Ängsten statt mit den Bedürfnissen von Leuten die das nötig haben).
Das was du anführst wird wohl diesen reichen, weißen Menschen weniger zum Verhängnis werden, dafür aber umso mehr BIPOCs. Ein weiteres Instrument um Staatsgewalt auszuüben. Auch jetzt werden z.B. schon viele Kurd:innen in Deutschland weggesperrt, nur weil sie auf Missstände hinweisen. Und dann werden in Zukunft halt Palästinenser:innen weggesperrt, wenn sie sich zum Nahost-Konflikt äußern…
wohlhabende, weiße Menschen.
Lass bitte den Müll in den USA, ja?
Was, warum? Was hat das mit der USA zu tun?
Zensur ist, wenn mich Leute für ein Arschloch halten, wenn ich Arschlochdinge sage
Heiß nehmen: linke Extreme treiben Leute in rechte Extreme.
“Die Frauen, die mit Minirock rumlaufen, sind doch selbst schuld, wenn sie vergewaltigt werden!”
Das bist wohl auch du, eh?
Klar, sind immer die anderen schuld an der eigenen Ignoranz.
Menschen haben keine eigene Meinung und werden automatisch ausländerfeindliche Kapitalisten wenn nicht anders motiviert
Ziemlich. Homo Sapiens ist eine soziale Spezies, keine altruistische Spezies. Evolutionär gesehen sind wir Hurenböcke und Arschlöcher, und unsere Mustererkennung macht uns unter gängigen Umständen automatisch sexistisch, rasstisch, xenophob, und vieles mehr.
Der Trick ist nicht den ersten Impuls zu verdammen, sondern die Nutzung der Frontallappen zur Korrektur zu loben. Aber leider sind wir dazu zu primitiv, weswegen es immer auf Gewalt rausläuft. Physisch, psychisch, emotional, sozial. Gepaart mit Egowichsen ist die Suppe dann fertig.
Es gibt ein Recht, zu sagen, was man will. Es gibt kein Recht auf ein Publikum oder dessen Zustimmung.
Akte geschlossen.
Ganz schlimme Selbstzensur, wenn man zB nicht mal mehr Putin lobpreisen darf und dann keine standing ovations bekommt.
Ich finds erstaunlich wie einfallslos alle Zeitungen sind - als hätten die sich abgesprochen.
Verrückt, gel? Das gleiche mit den SUVs. Die haben sich dich bestimmt abgestimmt, dass nur noch solche Verkauf werden.
Willst du implizieren, dass die Werbekunden die Inhalte vorgeben?
Ich weiss nicht, ob ich den Sarkasmus nicht verstanden habe aber:
Ich halte es für übertrieben eine Absprache anzudeuten. Natürlich schauen die Magazine was der andere macht/plant und wollen bei einem Thema dass sich wahrscheinlich gut verkauft nicht ohne das Thema dastehen.
Deshalb der Vergleich mit den SUVs. Es gibt zwar Bekannte Fälle der Absprache in der a Automobilindustrie, aber ich glaube nicht dass der Trend zu SUVs auf so eine Absprache zurückzuführen ist.
Ich vermute es ist eher ein Rückkopplungs-Effekt: “Oh, Produkt A von Firma B scheint sich gut zu verkaufen. das mache ich auch!” und der Kunde wiederum “Oh, Firma B und X machen Produkt A. Das scheint das neue coole zu sein, das sollte ich haben”
Der Trend zu SUVs geht 100% auf die Werbekunden zurück. Da mach ich mir überhaupt keine Illusionen. Warum sollte man in einem Magazin Werbung abdrucken lassen, wenn die dann trotzdem sagen, dass SUVs kacke sind und alle Zug fahren sollen? Das macht keinen Sinn. Ob die andere Thematik irgendwie Absprache ist? Idk - aber es ist halt schon merkwürdig. Wenn es keine Absprache sein sollte und die schauen einfach nur voneinander ab - dann tuts mir leid. In letzterem Fall können wir unseren Journalismus direkt einstampfen - Macht dann alles keinen Sinn mehr.
Sagen kann man bei uns fast alles. Es sind die Konsequenz mit denen sie nicht umgehen können.
Einbildung ist wohl doch keine Bildung
Ozeanien war schon immer im Krieg mit Ostasien.
Kurze Verständnisfrage wegen des Themas: Gähnt sie oder hält sie sich den Mund zu?
Sie versteckt ihre Überraschung dass der Stern so dumme Fragen stellt. Vor allem die linke Dame in den vier Cover-Varianten erscheint eher leicht schockiert als zensiert.
Was darf man eigentlich nicht sagen?
Verfassungsfeindliches
Sag das mal der AfD
Außer ein zu großer Anteil der Bevölkerung stimmt dir zu
Dass sich keiner traut zu sagen was man nicht sagen darf zeigt doch wie schlimm die Situation schon ist. 🙊
“Wir sollten endlich im großen Stil abschieben.”
(Aber das hat mehr was mit Ethik und weniger mit Erlaubnis zu tun.)
Hab in den Focus gekaggert
Hast du auch mit dem Focus gewischt?
Ne dafür hab ich ne Spiegel Zeitschrift bevorzugt und dabei extra kritisch und gebildet geguckt
Oh kotz, schon der zweite Titel im stern ist ja wirklich vielsagend: “Gendern, Flüchtlinge, Israel: warum wir nicht mehr vernünftig miteinander reden”. Wer hat denn bislang vernünftig und vor allem miteinander geredet? Jetzt wo marginalisierte und von Diskriminierung betroffene Menschen mal stückchenweise zu Wort kommen, wird gleich Panik geschoben. Ich finde alle Medien, die solche Aufmacher benutzen und auf den Zug der “Angst um Meinungsfreiheit” aufspringen, entlarven sich als konservativ und reaktionär. Denn was wollen sie damit eigentlich sagen? Dass die heutigen Bestrebungen, mehr Menschen an gesellschaftlichen Verhandlungen teilhaben zu lassen, die vorherigen lauten Stimmen von privilegierten Menschen jetzt übertönen könnten.
Denn wenn es diesen Medien tatsächlich darum ginge, die gesellschaftliche Teilhabe und Stimme von allen Menschen möglichst gleich zu verteilen, dann würden sie es nicht so framen, dass jetzt die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Dann würden sie versuchen, konstruktiv verschiedene Stimmen zu fördern und darüber diskutieren, wie sich Menschen in unserer Gesellschaft Gehör verschaffen können.
Wer hat denn bislang vernünftig und vor allem miteinander geredet?
Naja, ich weiß nicht, ob ich die frühere Debattenkultur als “vernünftig” bezeichnen würde, aber es stimmt schon, dass wir in den letzten 15 Jahren (oder so) gewisse Veränderungen erlebt haben. Die Diskussionen über Form (zu sehen an Artikeln im Stil von “Empörung über Aussage X”) gab es schon immer, aber der Eindruck, dass es mehr geworden sind, täuscht glaube ich nicht. Dass das zulasten der Inhalte gegen kann ist auch realistisch.
Interessant ist auch, dass heute mehr der Empörung über die Form von links kommt. Dafür sind die prüden religiösen Rechten leiser geworden.
Außerdem haben wir natürlich eine zunehmende Polarisierung. Da geht es tatsächlich um Inhalte, aber natürlich hilft das nicht beim Finden von Kompromissen.
Naja, aber den aufgeführten Zeitungen geht es ja nicht wirklich um die Debatten-Kultur an sich (denn sonst würden sie weniger reißerische Titelblätter machen). Sondern denen geht es ja hier vor allem darum, progressive Kritik an unserem System als Zensur zu framen und damit den Status Quo aufrechtzuerhalten. Denn was steckt denn hinter dem “was darf man denn noch sagen?” eigentlich? Es geht darum, dass Leute für sexistische, rassistische oder sonstwie menschenverachtende Kommentare nicht kritisiert werden sollen. Dass Menschen in machtvollen Positionen weiterhin keine Konsequenzen für die Gewalt, die sie ausüben, tragen sollen. Es geht diesen Zeitungen nicht um das ausloten einer besseren Debattenkultur.
Und natürlich gibt es riesige Probleme mit der debattenkultur per se. Online werden Leute mit soviel Hass (oder Klagen) überschüttet, bis sie völlig am Ende sind. Und das sind halt vor allem sowieso schon marginalisierte Menschen. Anita Sarkeesian war eine der ersten, die sowas massenhaft abbekommen hat, aber das ja mittlerweile Alltag im Netz. Das als linkes Problem darzustellen ist schon genial. Denn dadurch wird zum einen vom ganzen Hass von konservativen bis rechten Menschen abgelenkt. Und zum anderen brauch auch linke Kritik dann nicht mehr ernst genommen werden, wird tone policed. Es ist zwar ne völlige Verdrehung der Realität, aber der confirmation bias regelt das schon.
Und ja, es gibt ne Polarisierung. Keine Ahnung, wie wir damit umgehen sollen. Wie können wir verhindern, dass große Teile der Gesellschaft weiter in den Faschismus abdriften? Wie machen wir privilegierten Menschen begreifbar, dass eine Öffnung der Gesellschaft für alle auch allen helfen wird? Der Feminismus hat es ja auch noch nicht geschafft, cis Männern begreiflich zu machen, dass sie von einer feministischen Gesellschaft selber stark profitieren würden. Aber all das würde halt auch Veränderung und Aufgabe des status quo bedeuten. Und Rassismus, Sexismus, etc sind ja an den Kapitalismus gebunden, bzw durch ihn hervorgebracht. Den Kapitalismus werden wir so schnell nicht los werden. Also vielleicht erstmal an die Empathiefähigkeit von Menschen appellieren?
Es geht darum, dass Leute für sexistische, rassistische oder sonstwie menschenverachtende Kommentare nicht kritisiert werden sollen.
Es geht darum, dass die Reaktionen angemessen bleiben sollen. Wenn jemand Blödsinn labert sollte man das kritisieren, aber man sollte nicht gleich mit Hyperbeln um sich werfen. Wenn man Menschen wie Boris Palmer mit “Nazis raus” beleidigt, hat man die Schwelle zu berechtigter Kritik überschritten. Der Typ hat ein loses Mundwerk und ist Zentrist. Das war’s.
Wenn wir Pech haben wird diese Art von Linken in der Geschichte die gleich Rolle einnehmen wie die KPD in den 30ern. Die hat mit ihrem Extremismus, der eine Kooperation mit der Mitte ausschloss, Hitler den Weg zu Macht freigeräumt.
Es geht mir auch gar nicht darum, dass Cancel-Culture ein dediziert linkes Phänomen wäre. Ist es nicht, war es nie. Es geht darum, dass es ungeheuer dämlich ist, wenn Linke das machen. Wie Du bereits sagtest: Wenn man links ist, sollte man generell Empathie zeigen. Und zwar auch gegenüber Leuten, die das eben nicht tun. Ja, das heißt, dass man generell freundlicher ist als die Rechten und weniger schnell Rücktritte und Absetzungen fordert und generell sehr viel mehr vergibt. Aber wenn man in der Situation seine Ideale über Bord wirft und auf das Niveau der Rechten hinab sinkt, kämpft man nach deren Regeln und verliert.
Wir haben anscheinend eine sehr unterschiedliche Sichtweise auf die angesprochenen Probleme. Boris Palmer sagt nicht nur so paar Sachen und gut ist. Das ist ein Politiker in einer gewissen Machtposition, dessen Stimme im ganzen Land über Medien verbreitet wird. Er hetzt gegen Menschen, basierend auf schon vorhanden Strukturen, die Menschen Gewalt antun und ausschließen. Boris Palmer stachelt Menschen weiter dazu an, Menschen wie mich auf der Straße blöd anzumachen. Menschen die anders aussehen, aus dem Land werfen zu wollen. Das sollten wir nicht hinnehmen. Ich hasse diese Position, die sich als ‘neutral’ versteht, aber halt einfach den jetzt schon menschenverachtenden Status quo weiter aufrechterhalten will.
Wenn wir nichts gegen rechte und faschistische Positionen in Medien, Politik, Polizei, Bundeswehr, Gerichten und der restlichen Gesellschaft unternehmen, dann wird es schlimmer. Dann kommen wir irgendwann wieder an den Punkt von 1933, denn da wurde ja auch vor allem mitgelaufen. In einer Demokratie muss nicht jede Position toleriert werden, denn das würde schlussendlich dazu führen, dass intoleranten stimmen Oberhand gewinnen. Wir müssen nicht mit Nazis reden.
Es ist sicherlich ne bequeme Position in der du dich befindest, wenn nicht mal eben von bekannten Politiker:innen dein Existenzrecht abgesprochen wird oder du als Abschaum dargestellt wirst. Oder wenn Menschen wie du auf der Straße angegriffen werden. Und wenn es wirklich eine cancel culture von links gäbe, wo ist sie? Seit wann labert Boris Palmer schon so ne scheiße? Gib mir bitte ein Beispiel, wo tatsächlich jemand mundtot gemacht wurde wegen Kritik von links. Wo jemand danach die Karriere beendet hat. Das geschieht einfach nicht wegen linker Kritik, denn dafür bräuchte es Macht. Aber in mächtigen Positionen sitzen halt Menschen, die ihre macht erhalten wollen und daher konservativ bis rechts sind. Die kein Interesse daran haben, ihre macht abzutreten.
Er hetzt gegen Menschen
Wieder so eine Übertreibung. “Hetze”, ist was die Bernd Höcke macht. Palmer hat ein paar Dinge verallgemeinert und sehr schlechte Witze gemacht. Er hat niemadnem das Existenzrecht abgesprcohen. Ernsthaft, lass solche Kommentare, du bewegst dich da vermutlich schon auf wegen Verleumdung strafbarem Territorium (und das ist aus gutem Grund strafbar).
Edit: Aber ja, weil ich von Blödsinn, wie ihn Palmer geredet hat, nicht direkt betroffen bin, fällt es mir natürlich leichter das ganze objektiv zu sehen. Ich kenne das, wenn man von selbst das Ziel von dummen Sprüchen ist, ist es leider schwer angemessen zu reagieren. Das ändert jedoch nichts daran, dass ein Überreaktion niemandem hilft.
OK, vielleicht habe ich das falsche Wort benutzt, weil Palmer nicht direkt dazu aufruft, dass Menschen es ihm gleich tun sollen.
Was ich mit hetzen meinte, ist, dass er die politische Stimmung in Deutschland weiter rassistisch, sexistisch und queerfeindlich stimmt. Und das wird auf jeden Fall zu mehr Vorfällen und übergriffen führen. Also “indirekte Hetze”?
Hier ist ein kleines Sammelsurium von seinen Aussagen:
-
“gab Palmer bekannt, Tübingen werde »auffällige« Flüchtlinge auf einer zentralen Liste erfassen. Sie sollten künftig in einer bewachten Flüchtlingsunterkunft in Tübingen leben und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.” - Konzentrationslager??? Hallo?
-
“er wisse aus eigener Erfahrung und Gesprächen mit vielen Zugbegleitern, »dass in den Nahverkehrszügen im Land in den letzten Jahren die Konflikte schwarzfahrender, junger, männlicher Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem Sicherheitsproblem geworden sind«” - Falschaussagen, um Migrant:innen schlechter dahstehen zu lassen. Definitiv Befeuerung von rassistischen Ressentiments.
-
“regte Palmer sich über einen wohl ruppigen Radfahrer mit dunkler Hautfarbe auf: »Das gehört sich für niemanden und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht.«” - Same, Befeuerung von Ressentiments.
-
“Im Juni 2016 forderte Palmer, gewaltbereite junge Flüchtlinge notfalls nach Syrien abzuschieben. Dies sei durch die Genfer Konvention gedeckt, zudem gebe es »auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind«” - Äh, was bitte? Nach Syrien abschieben???
Dazu bediente er sich wiederholt rassistischer Stereotype und abwertender Sprache (N-Wort etc).
So, nun zum trans/queerfeindlichen Teil:
-
Boris Palmer meldet sich selbst als transfeindlich und spricht trans Frauen das frausein ab. Ja, bilden wir uns halt nur ein und sind auch nicht von Transmisogynie betroffen. Oh, in dem Artikel wird übrigens auch ein Beitrag von den Jusos geteilt: “Scharfe Kritik an den Äußerungen von Boris Palmer kommt von den Jusos Tübingen: "Boris Palmer hat spätestens mit diesem Post die Schwelle von Peinlichkeit zu Hetze überschritten. Einmal mehr schießt er sich auf eine Minderheitengruppe ein und verbreitet diskriminierende Ressentiments”". Also doch Hetze??
-
Generell würde ich Palmer basierend auf seinen aussagen auch als homophob sehen. Und auch da baut er immer wieder gesellschaftliche Ressentiments gegen queeren Menschen auf.
-
Boris Palmer sieht sich gerne als Opfer und fantasiert dabei irgendwelche mächtigen Strukturen im Hintergrund herbei. Z.B. die Homolobby oder queere Netzwerke. Das sind mMn schon antisemitische Argumentationen und diese beteuern weiter faschistische talking points von wegen die da oben, die jetzt alle politisch korrekt sind, verschwören sich gegen uns “normalen”.
-
Im gleichen Zuge misgendert und deadnamed er natürlich auch Leute, denn er sieht trans Frauen ja nicht wirklich als Frauen. Oh, und er stört sich auch nicht an sowas: “Die beleidigende Frage “Maike Pfuderer? Muß man es kennen?” steht ebenso in Palmers Timeline wie die diffamierende Aussage “Warum haben diese Transen eigentlich alle so ein Aufmerksamkeitsbedürfnis?” Der Tübinger OB störte sich auch nicht an dem Kommentar: “Solche Gestalten wären vor 10 Jahren nur eine krass überzeichnete Karikatur gewesen, und heute soll man ernsthaft auch noch Respekt aufbringen wenn die mit ihrem Dachschaden Leute terrorisieren? Einfach nur grotesk.” Mehrere Facebook-User:innen sprachen von einer “degenerierten Gesellschaft”.” - Er ist also definitiv an Hetze beteiligt. Zitat aus dem Artikel dazu: “Zwei Kommentator:innen warfen dem Oberbürgermeister treffend vor, Maike Pfuderer “dem Internetmob zum Fraß” vorgeworfen zu haben. Ein Tübinger schrieb: "Wenn Boris Palmers Timeline nun eher den Kommentarbeiträgen von Politically Incorrect gleicht, ist dass einem OB zu verdanken, der die Kontrolle über seinen Umgang mit Social Media verloren hat und niederträchtiges Verhalten quasi von höchster Stelle aus hoffähig macht.”"
So, könnte wahrscheinlich noch mehr raussuchen. Aber das reicht wohl erstmal, um zu sagen: Ja, Boris Palmer stachelt mit seinen Aussagen immer weiter menschenverachtende Positionen an, er hetzt!.
Zu deinem edit: ich finds ja nett, dass du einsiehst, dass du scheinbar nicht betroffen bist und deswegen nicht so mitfühlen kannst. Objektiver macht dich das aber nicht!
“gab Palmer bekannt, Tübingen werde »auffällige« Flüchtlinge auf einer zentralen Liste erfassen. Sie sollten künftig in einer bewachten Flüchtlingsunterkunft in Tübingen leben und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.” - Konzentrationslager??? Hallo?
Holocaustverharmlosung. Nett. Wir reden hier schlimmstenfalls von Präventivhaft. Aber von der letzten Generation war noch niemand so dämlich von “Konzentrationslagern” zu sprechen.
»dass in den Nahverkehrszügen im Land in den letzten Jahren die Konflikte schwarzfahrender, junger, männlicher Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem Sicherheitsproblem geworden sind«” - Falschaussagen,
Übertrieben aber leider mit ziemlicher Sicherheit keine Falschaussage. Zugewanderte (Aylbewerber, Geduldete, etc) machten damals gut 1% der Bevölkerung aus, 8.5% aber der Tatverdächtigen. 2022 wurden von Deutschen 137154 Fälle von Schwarzfahren registriert. Von Ausländern (ca. 16% der Bevölkerung) 149107. Ich habe keine Statistik über Schwarzfahren von Zugewanderten gefunden, aber es wäre schon sehr merkwürdig, wenn der Trend da nicht auch zu sehen wäre. Insofern werden da auch einige Zugbegleiter bemerkt haben, dass die Gruppe überrepräsentiert ist. Palmer hat eine unakzetable Art und Weise gewählt darüber zu reden und ziemlich übertrieben, aber das als reines Schüren von Ressentiments abzutun ist genauso schlimm. Wir müssen es irgendwie schaffen über diese Statistiken und die zugrundliegenden Ursachen zu reden. Totschweigen fürt nur zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Medien und linke Politiker und verhindert, dass das Problem gelöst werden kann.
“Im Juni 2016 forderte Palmer, gewaltbereite junge Flüchtlinge notfalls nach Syrien abzuschieben. Dies sei durch die Genfer Konvention gedeckt, zudem gebe es »auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind«” - Äh, was bitte? Nach Syrien abschieben???
Du hast den “gewaltbereite” Teil ignoriert. Menschen, die eine Gefahr darstellen, können nach EU-Recht durchaus auch ihren Status als subsidär Geschützte verlieren. Wenn sie also nicht einen Anspruch auf Asyl haben (also wegen bestimmter Merkmale verfolgt werden), dann kann man sie unter Umständen trotz einer Gefahr abschieben. Für subsidär Geschützte gilt die Genfer Konvention übrigens wirklich nicht. Abschiebungen in weniger gefährliche Gebiete in Syrien wären also wohl möglich. Insofern halte ich Palmers Position da nicht für sonderlich problematisch. Wenn verurteilte Vergewaltiger o.ä. im Land bleiben gefährdet das die Akzeptanz des Asylsystems als Ganzes, diese Menschen abzuschieben wäre also vertretbar. Da Syrien aber es aber nicht einfach akzeptieren wird, dass wir ein Flugzeug mit Schwerverbrechern nach Damaskus schicken, ist die ganze Diskussion sowieso irrelevant.
Ich würde mal behaupten, dass Palmer für die bei den meisten dieser Themen eine Bevölkerungsmehrheit hinter sich hat. Es gibt einen Grund, dass er in einer Studentenstadt immer noch eine Mehrheit hat. In den meisten Fälle hat er auch nur eigentlich moderate Positionen zu polemisch wie möglich formuliert. Der Typ liebt halt Aufmerksamkeit und ich bin genervt, dass man sie ihm immer wieder gibt.
Wie gesagt, ich habe Angst, dass du dir mit dieser Einstellung gerade dein eigenes Grab schaufelst. Wenn Menschen mit deiner politischen Ausrichtung es nicht schaffen zwischen einer echten, rechten Bedrohung und Zentristen zu unterscheiden, dann kann das am Ende den echten Rechten zur Macht verhelfen.
-
man muss es nur oft genug wiederholen
Passend dazu: https://youtu.be/bntq2DUsH6U
