Ich bin ehrlich gesagt gerade ziemlich empört. Vom Arbeitsverbot also direkt zur Zwangsarbeit - bei einer Vergütung von 0,80€ pro Stunde? Kann dem Deutschen Landkreistag mal jemand die Lacklieferungen streichen?
Ich bin ehrlich gesagt gerade ziemlich empört. Vom Arbeitsverbot also direkt zur Zwangsarbeit - bei einer Vergütung von 0,80€ pro Stunde? Kann dem Deutschen Landkreistag mal jemand die Lacklieferungen streichen?
So erodiert sie vor sich hin die Verfassung…
Bei Artikel 12 handelt es sich allerdings nicht um ein Menschenrecht, sondern um ein Bürgerrecht. Daher ist es auf Asylbewerber oder andere Flüchtlinge nicht anzuwenden. So auch Artikel 8, 9 und 11.
Hmm, ich hatte das so interpretiert das nur Absatz 1 sich spezifisch auf Deutsche bezieht. Niemand heißt niemand. Ist aber insofern auch unerheblich als das der Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte eine relativ gleichlautende Bestimmung enthält. Das ist also unabhängig von unserer Verfassung ein Menschenrecht.
Vielleicht ist es auch so. Ich kenne es so, dass ganze Artikel entweder Bürger- oder Menschenrechte sind.
Schwierig wird die Diskussion wohl, wenn man argumentiert, niemand müsse ja hier arbeiten, man könne das Land ja auch verlassen.
Grundsätzlich fände ich es OK, die, die könnten, zu einer sinnvollen Arbeit zu verpflichten. Dann muss ich ihnen aber auch einen angemessenen Lohn zahlen (also kein Dumping unter Mindestlohn), welcher dann auch tatsächlich gegen reale Kosten gerechnet werden könnte, und man müsste ihnen auch die Chance geben, sich selber eine Arbeit zu suchen. Und nach Abzug der Kosten müssten die Menschen über ihr Geld so verfügen können, wie sie möchten.
Aber da diese Diskussion wenn wieder nur von den Ausbeutern gestartet wurde, ist ja klar, wohin die Reise geht.
Ja mein Reden. Die sollten einfach in die existierenden Sozialsysteme eingebunden werden, re “herkömmliche allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht”. Beim Bürgergeldbezug heißt das halt so gut wie jede Arbeit annehmen falls dir eine angeboten wird. Was jetzt auch nicht das Gelbe vom Ei ist, aber hey. Sprachkurse und Jobtraining machen die Jobcenter eh schon.
Wie sollen die Flüchtlinge sich denn hier integrieren wenn die hier ankommen und erst mal random 3-9 Monate mit so einem einem Scheiß belästigt werden? “Hey, herzlich willkommen. Hier ist dein Passierschein, da vorne ist deine Baracke, da hinten ist die Fabrik. Husch!” Einfach abgefuckt.