Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab.
Abgesehen davon wurde die Partei nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Kleinstparteien seitdem sie im Parlament sind abgenommen hat. Es ist nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis ein komplettes Nichtproblem.
Aber hier könnten ja etablierte Partein gezwungen werden gute Politik zu machen. Das kann man nicht akzeptieren.
Abgesehen davon wurde die Partei nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Kleinstparteien seitdem sie im Parlament sind abgenommen hat. Es ist nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis ein komplettes Nichtproblem.
Aber hier könnten ja etablierte Partein gezwungen werden gute Politik zu machen. Das kann man nicht akzeptieren.