Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab.
  • Undertaker@feddit.deDeutsch
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    1 year ago

    Der Sinn ist Establishment. Unliebsame Parteien loswerden, dann bleibt es bei den etablierten.