Gladaed@feddit.de to Cannabis@feddit.de · edit-28 months agoBubatz legalmessage-squaremessage-square14fedilinkarrow-up160arrow-down10file-text
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minus-squareGladaed@feddit.deOPlinkfedilinkarrow-up13·8 months agoNoch “offen” falls der Bundespräsident nicht unterschreibt oder die Veröffentlichung erst später ist. Ist aber nicht zu erwarten. Selbst CDU hält das Gesetz für nicht verfassungswidrig.
Noch “offen” falls der Bundespräsident nicht unterschreibt oder die Veröffentlichung erst später ist. Ist aber nicht zu erwarten. Selbst CDU hält das Gesetz für nicht verfassungswidrig.