Schon nur 1/3 bedeutet, dass die parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, nur mit Zustimmung der AfD besetzt werden kann. Die Regeln wurden kürzlich erst wegen den Rechtsextremen geändert, aber mit 30 Sitzen könnte die AfD das Verfahren komplett blockieren. Neuwahlen übrigens auch.
Schon nur 1/3 bedeutet, dass die parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, nur mit Zustimmung der AfD besetzt werden kann. Die Regeln wurden kürzlich erst wegen den Rechtsextremen geändert, aber mit 30 Sitzen könnte die AfD das Verfahren komplett blockieren. Neuwahlen übrigens auch.
Die Tagesschau nennt es einen Stresstest. Es gibt noch ein paar andere Dinge, die ein Landtag nur mit 2/3 Mehrheit tun kann.