Es ist ein Papier mit politischem Zündstoff – die Spitzen aller 16 CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben sich zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks positioniert.
  • Heringssalat@feddit.deDeutsch
    4·
    1 year ago

    Das ist und war Ländersache.
    Da hat die Bundesregierung wenig mit zu tun.

    Sachsen-Anhalt, unter der CDU, hat auch vor 2.5 Jahren schon nicht zugestimmt. Wurde aber dann vom BVerfG dazu gezwungen.

    Und der Schlesinger-Skandal der die aktuelle ÖRR-Krise ausgelöst hat war halt erst letztes Jahr.