Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.

Es ist ihm merkbar ernst: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!«

Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. »Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe«, sagte Baum. »Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist – und Europa dazu.«

Scholz glaube möglicherweise, es handele sich bei den hohen Umfragewerten für die AfD um ein vorübergehendes Phänomen, das man durch Kritik nur noch aufwerte. »Das ist grundfalsch«, kritisierte Baum. »Aufgestauter Frust nährt eine seit Langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern.« Die Ursachen dafür gingen viel tiefer als aktueller Unmut über die Ampel. »Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise, wie ich sie in dieser Dimension nicht erlebt habe«, sagte der 1932 in Dresden geborene Jurist. Angesichts von Ukrainekrieg, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel und dem an Schärfe zunehmenden Konflikt zwischen den USA und China erfasse viele Menschen Unsicherheit und Angst. »Dann liegt die Zuflucht zu einfachen Lösungen nahe.«

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  • woobwub@feddit.de
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    1 year ago

    Wo er Recht hat, hat er Recht.

    Geht wählen und nimmt eure Freunde und Familie mit. Die Faschos gehen immer wählen und es gibt mehr Nicht-Faschos als Faschos, aber leider gehen viele einfach nicht wählen. Aber wählt bloß nicht die Leute die die AfD verharmlosen.

    Es gibt alternativen, aber ihr müsst euch informieren welche zu euch passt.

    • TheWheelMustGoOn@feddit.de
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      1 year ago

      Das Problem ist dass wählen alleine nichts hilft… Rechtsextremes Gedankengut ist leider sehr weit verbreitet und wurde aber seit dem 2. WK in Deutschland einigermaßen unterdrückt. Aber da die AFD es geschafft hat über die letzten 10 Jahre das tabu immer mehr aufzuweichen trauen sich jetzt immer mehr mit ihrem Gedankengut nach vorne… Das kann man leider nicht nur durch Wahlen ändern

      • Sinnz@feddit.de
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        1 year ago

        Das wurde so gut unterdrückt, dass die ganzen Nazis nach dem Krieg Regierungsposten hatten und sogar als Bundeskanzler vertreten waren.