Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat prüfen lassen, ob der Landtag wirklich rechtsextreme Mitarbeiter der AfD bezahlen muss - mit Steuergeld. Heute wird das Gutachten vorgestellt.

Das Präsidium des Landtags will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten kein Geld mehr aus Steuermitteln bezahlen. Die Frage ist, ob der Landtag dazu verpflichtet ist. Das sollte ein Gutachten klären, das an diesem Montag vorgestellt wird. Die Antworten daraus sollen nach dem Willen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in das Abgeordnetengesetz fließen, als sogenannte Extremismusklausel.