"Keine Koalition mit den Kreml-Leuten vom BSW"
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Keine Koalition mit der AfD und den "Kreml-Leuten" vom BSW: Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, Katja Meier, grenzt sich vor der Landtagswahl klar ab. Das BSW ist für sie eine Partei, die einem autoritären Regime wie in Moskau das Wort rede.
    • Hubi@feddit.orgOPDeutsch
      16·
      3 months ago

      Ich hab mich hauptsächlich über die klaren Worte im Bezug auf BSW gefreut. Immer schön, wenn Politiker das Kind beim Namen nennen.

    • federal reverse@feddit.orgDeutsch
      72·
      3 months ago

      Die Grünen sind in sächsischen Umfragen über 5% und Teil der aktuellen Regierung und stellen zwei Ministys. Das ist sicher nicht der Wunschtraum, aber es ist auch keine Irrelevanz.

      Und die sächsische CDU braucht leider dringend Grüne und SPD, um einigermaßen stabil demokratisch zu bleiben.

        • federal reverse@feddit.orgDeutsch
          3·
          3 months ago

          Selbst außerhalb der Regierung wären Grüne und SPD als Opposition relevant. Und wenn eine dieser beiden Parteien im Parlament wegfiele, hieße das automatisch mehr Sitze und mehr Mitsprache für eine konservative, nationalistische oder rechtsextreme Partei.

            • federal reverse@feddit.orgDeutsch
              5·
              3 months ago

              Diese Sorte Defätismus (nicht Realismus!), die du hier an den Tag legst, hilft drei Wochen vor der Wahl absolut gar niemandem sondern macht nur schlechte Laune. Das schreckt im schlechtesten Fall noch mehr Leute davon ab, links der Mitte zu wählen.

                • federal reverse@feddit.orgDeutsch
                  4·
                  3 months ago

                  Du bist sehr hart in deiner Haltung, dass parlamentarische Opposition komplette Irrelevanz bedeutet. Tut es nun mal nicht—parlamentarische Opposition bietet jede Menge Möglichkeiten mitzuwirken, auch medial und auch, wenn man nicht oft entscheiden kann. Sobald man aus dem Parlament ist, wird sinnvolle Mitwirkung bedeutend schwieriger und jeglicher medialer Fokus ist weg. Und parlamentarische Opposition ist bei Umfragewerten jeweils zwischen 5 und 8% für SPD und Grüne extrem realistisch.

                  Dir mag Sachsen (und Brandenburg und Thüringen) weitgehend egal sein, aber das hat natürlich Auswirkungen auf den Rest Deutschlands.