Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.
Radtke sagte dem “Tagesspiegel”: “Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen.” AfD und BSW wollten “die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind”.
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Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut “Tagesspiegel”, dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.
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Wie willst du das jetzt noch machen? Das Kind liegt bereits im Brunnen, jetzt ist es zu spät, noch eine Absperrung um das Loch zu machen. Stell dir mal vor, man würde die CSU verbieten, dann wäre am nächsten Tag aber Bürgerkrieg - und zurecht. Vor allem: Wir willst du das durchsetzen? Truppen nach Erfurt und Dresden schicken, die das Tagen des (aus Sicht der Bürger demokratisch gewählten) Landtages verhindern? Das ist keine kleine Vereinigung, wo die Bundespolizei das Vereinslokal schließen könnte.
Irgendwie wird es womöglich wirklich auf so etwas wie einen Bürgerkrieg hinauslaufen müssen, außer die etablierten Parteien bekommen es endlich gerafft, eine Politik zu machen, die der AfD nicht hilft. Und wir alle wissen was die Chancen darauf sind. Oder die Nazis werden nach und nach auch anderswo einziehen, und kampflos gewinnen.
Vergleich doch nicht Äpfel und Birnen. Wie nennt sich das heute? Strohmann?
Wieso sollte jemand die CSU verbieten wollen? Arschlöcher zu sein ist kein Ausschlusskriterium für unsere Demokratie. Nazis zu sein schon!
Das wird auch nicht von einem Tag auf den andren gemacht, sondern folgt einem langwierigen Prozess. Das heißt wenn tatsächlich festgestellt wird - und das hoffe und erwarte ich - dass die Afd eine rechtsextreme Partei ist, die unsere demokratische Grundordnung aushebeln will, muss sie verboten werden.
Wenn die Afd-Anhänger dann auf die Barrikaden gehen wollen, sollen sie das tun. Sie sind in der Minderheit und stehen gegen die Staatsgewalt danach. Das wird keine faire Auseinandersetzung - zum Glück. Zur Not werden EU und NATO aktiviert, wenn sie bis dahin noch existieren.
Besser als sie den Staat langsam von innen zerstören zu lassen und ihnen die Möglichkeit geben, vorher schon die Strukturen, die sie aufhalten können, zu vernichten.
Wenn das alles nicht wirkt und entweder zu keinem Verbot führt oder zum “Bürgerkrieg”, haben wir wenigstens nichts unversucht gelassen, unsere Demokratie zu schützen. Das wäre mein Begehr - deiner nicht?
Edit: Einen Aspekt vergessen:
Ich nehme an, dass es für die Landtagswahlen dann Regelungen gibt - Auflösung der Fraktion als erstes, vllt auch Neuwahlen. Lösungen gibt es schon, die nicht direkt Waffengewalt brauchen.
Irgendwie schon, aber irgendwie auch nicht. Du redest davon mit Gewalt eine politische Partei zu bekämpfen, die in weiten Teilen des Bundes die Mehrheit oder Beinahemehrheit darstellt. Wer führt das durch? Die Landespolizei untersteht diesen Parteien. Die Bundespolizei oder gar die Bundeswehr? Das ist Bürgerkrieg. Das kann doch nicht die richtige Antwort sein.
Dann ist ja gut, dass das momentan nur ein konstruiertes Problem von dir ist und absolut nichts mit der Realität zu tun hat.
Keine Landespolizei untersteht der Afd. 30-40% der Wählenden in 2 Bundesländer (sagen wir mal 20% bundesweit) sind auch nicht die Mehrheit und davon würde auch nur ein Bruchteil diese Konfrontation wahrnehmen. Umso wichtiger, das so bald wie möglich anzugehen bevor es zu spät ist.
Aber lieber direkt kleinbei geben und einfach nichts machen…könnte ja unangenehm werden. Nein, das ist nicht mein Standpunkt. Für mich ist die Existenz einer Nazi-Partei mit großem Zuspruch schon unangenehm genug, dagegen zu agieren.