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Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als „eine absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich“. Westliche Dienste wüssten, dass Russland auf solche „trojanischen Pferde“ setzen könne.

Im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung würde Kiesewetter deshalb „aus Sicherheitsgründen von einer tieferen Geheimdienstzusammenarbeit abraten, denn das würde unsere eigene Sicherheit letztlich schwächen“.

      • Laser@feddit.orgDeutsch
        4·
        3 months ago

        Vollkommen absurd. Als Partner damit eigentlich nicht mehr ernstzunehmen (außer im negativen)

      • Laser@feddit.orgDeutsch
        5·
        3 months ago

        Es geht hier ja nicht nur um direkte Einflussnahme, sondern auch zum das Abfließen eingestufter Informationen? Was hier auf Arbeitsebene an Sicherheitsüberprüfung etc gemacht wird und in den Alpen wird der Ponyhof der ehemaligen Außenministerin durch Putins Armee ausgeflogen, damit sie dann dort in einem “Think” Tank durchgefüttert wird?

        • Kissaki@feddit.orgDeutsch
          2·
          3 months ago

          Der ursprüngliche Beitrag ist über Geheimdienste. Dein erster Kommentar fragt/sagt “Ist das irgendwie neu?” und bringt es mit mit Karin Kneissl in Verbindung.

          Das sind für mich aber schon zwei verschiedene Dinge. Und verschiedene Qualitäten. Ob eine Ministerin fragwürdig ist, oder einem ganzem Staatsapparat die Vertrauenswürdigkeit abgesagt wird.

          Für mich ist das “etwas neues”. Eine neue Qualität.

          • Laser@feddit.orgDeutsch
            1·
            3 months ago

            Aus dem Artikel:

            Die FPÖ sei Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien, die dem Kreml näher stünden als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

            Inwiefern lässt sich das nicht sinngemäß auf Kneissl anwenden?

            • Kissaki@feddit.orgDeutsch
              1·
              3 months ago

              Ich denke wir reden aneinander vorbei. Gegensätzliches habe ich nicht behauptet. Dabei belasse ich es hier jetzt auch. :)

  • 0x815@feddit.org
    61·
    3 months ago

    Das passt zum Thema (leider)

    Erster Prozess gegen Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott am 6. November – (Archiv)

    Am 6. November steht der frühere leitende Mitarbeiter des aufgelösten [Österreichischen] Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, wegen Amtsmissbrauch vor Gericht.

    […] Ott wird in der anstehenden Hauptverhandlung zur Last gelegt, er habe in seiner damaligen Stellung als Beamter des Innenministeriums im Auftrag des mitangeklagten früheren FPÖ-Politikers Hans-Jörg Jenewein einen weiteren Beamten beauftragt, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichten- und Geheimdienste zu beschaffen.

    […] Gegen Ott wird von der Staatsanwaltschaft Wien seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt. Am 29. März 2024 wurde er fest- und bis zum 26. Juni in U-Haft genommen. Ausschlaggebend für die Inhaftierung waren Informationen, Ott habe Diensthandys von drei früheren Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB übergeben.

    […] Ott bestreitet [auch] einen SINA-Laptop mit möglicherweise brisantem Datenmaterial dem FSB verkauft zu haben. Das Gerät soll am 19. November 2022 in Wien mit falschen Pässen ausgestatteten Männern, die vermutlich dem russischen Geheimdienst zuzurechnen waren, übergeben und über Istanbul nach Moskau zum Sitz des FSB gebracht worden sein. Den Deal eingefädelt haben soll Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der mittlerweile für den russischen Geheimdienst tätig sein soll.