Die Chatkontrolle-Achterbahn fährt in die nächste Schleife: Weil mehrere Länder weiterhin eine Sperrminorität bilden, wird das Thema beim EU-Ministertreffen am Donnerstag nur am Rande behandelt. Über den Verordnungstext, der eine gefährliche Massenüberwachung bringen würde, besteht weiter keine Einigkeit.
Es wird / wurde im letzten Fall ja gar nicht drüber abgestimmt. Es war abzusehen, dass es keine Mehrheit findet also wurde die Abstimmung gestrichen. Das Gesetz bzw der Gesetzesentwurf wurde also nie offiziell abgelehnt.