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Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht.
Alzey in Rheinland-Pfalz, am 8. April dieses Jahres: Bundeskanzler Olaf Scholz treibt einen roten Spaten in den Sand, begeht feierlich den symbolischen Spatenstich zu einem “Leuchtturm-Projekt” wie er sagt. In den kommenden Jahren soll hier ein hochmodernes Pharmawerk des US-Konzerns Eli Lilly mit rund 1.000 Arbeitsplätzen entstehen. “Was immer wir als Bund tun können, um den Pharmastandort Deutschland noch weiter zu stärken, das werden wir tun.”
Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung (SZ) und dem Rechercheteam “Investigate Europe” zeigen nun, was der Kanzler damit gemeint haben könnte. Interne Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium erhärten den Verdacht, dass der Pharmariese die Ansiedlung in Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung geknüpft haben könnte
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Den Mechanismus finde ich auch super interessant und eigentlich sehr clever. Umso frustrierender, dass man von solchen Dingen nur erfährt, wenn es um deren Abschaffung geht. Und in diesem Fall sogar erst nachdem es zuspät ist und das Gesetz beschlossen.