Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut
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Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert.

Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

  • benebaer@feddit.deOPDeutsch
    28·
    1 year ago

    Im Oktober sind Landtagswahlen in Bayern. Ich hoffe, dass die progressiven Parteien das für den Wahlkampf nutzen können und diese skandalöse Geldverschwendung bei einem absoluten CSU-Prestigeprojekt ihr auch entsprechend schadet.

    Kann mich noch gut an das monatelange (jahrelange?) Gepoltere erinnern, dass wir eine Ausländer-Maut brauchen und dass die CSU das umsetzen wird.

    • mst@discuss.tchncs.deDeutsch
      14·
      1 year ago

      Das wäre schön. Vermutlich bekommen dafür die FW mehr Stimmen und wir sind Söder + Aiwanger immer noch nicht los.

      • geissi@feddit.deDeutsch
        10·
        1 year ago

        Aiwanger

        Gott, ich versteh einfach nicht, wie irgendwer den wählen kann.
        Es gibt ja viel Idiotie in der Politik aber Aiwanger ist halt wirklich einfach nur ein Depp.

        • hh93@lemm.eeDeutsch
          7·
          1 year ago

          Ist halt auf dieselbe Art dumm wie die AfD nur ohne die Neonazis

          Leider reißt er dabei aber mit dem Arsch jegliche Mauern ein die man zum Schutz gegen Rechts so gesellschaftlich errichtet hatte weshalb das vermutlich nur ein kurzer Sieg sein würde wenn die Leute den statt der AfD wählen

      • benebaer@feddit.deOPDeutsch
        4·
        1 year ago

        Ich befürchte auch, dass wir nach der Wahl einfach weiter Söder & Aiwanger mit leicht angepasstem Kräfteverhältnis und weiterhin beliebig austauschbaren Ministerinnen und Ministern bekommen.

  • tigaente@feddit.deDeutsch
    19·
    1 year ago

    Macht mich mega traurig und zornig zu gleich. Wie kann man so einen Vertrag unterschreiben, wenn klar ist, dass ein Verfahren anhängig ist, bei dem das Risiko besteht, dass alles gekippt werden muss? Jedem normalen Bürger würde man bei sowas gröbste Fahrlässigkeit unterstellen. Der müsste mit Geldstrafe oder sogar Gefängnis rechnen. Aber Politiker kommen da ungeschoren davon.

  • SevFTW@feddit.deDeutsch
    13·
    1 year ago

    Bin jetzt keinen Experte, aber hätte die BRD nicht einfach sagen können “gut, dann Maut für alle” und damit fällt die Diskriminierung gegenüber europäische Ausländer*in weg? Frankreich hat ja schließlich auch Mautstraßen auf den alle zahlen müssen.

    Ich behaupte, das hätte deren Kernwählergruppe aber zu sehr angegriffen.

    • trollercoaster@feddit.deDeutsch
      10·
      1 year ago

      Abgesehen davon, dass das ihre Kernwähler massiv angegriffen hätte, kann man auch mit einer allgemeinen PKW-Maut nicht so schön gegen Ausländer hetzen und damit auch noch im braunen Sumpf nach Stimmen fischen bei den Kernwählern punkten.

      Dass die Pläne so waren, wie sie waren, war volle Absicht und CDU/CSU-Wahlkampfstrategie.

    • Kissaki@feddit.deDeutsch
      3·
      1 year ago

      Ja. Das wollte man nicht vorschlagen und verantworten, sich angreifbar machen über Mehrkosten für Autofahrer.

    • JoKi@feddit.deDeutsch
      3·
      1 year ago

      Klar, das haben ja fast alle Experten so gesehen. Aber die CSU hat im Wahlkampf halt eine Auländermaut versprochen.

  • german_summary_bot@lemmy.lemist.deDeutsch
    1·
    1 year ago

    Zusammenfassung: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Wissing: “Bittere Summe” Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete den fälligen Schadensersatz als “bittere Summe”. Danach müsse die Bundesrepublik Deutschland 243 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen. Die Maut sollte eigentlich ab Oktober 2020 erhoben werden und unter dem Strich 500 Millionen Euro einbringen.

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