Die Hilfsorganisation Pro Asyl wirft CSU und CDU eine Radikalisierung beim Thema Asyl vor. Grundrechte würden missachtet. CDU-Chef Merz forderte unterdessen, es müsse auch möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.
Ich verstehe nicht warum das eine Forderung ist. Was sonst sollte mit abgelehnten Asylbewerbern passieren?
Also im Sinne von, was tun wir denn jetzt mit Leuten welchen wir das hierbleiben nicht erlauben, wenn es nicht ihnen das hierbleiben nicht zu erlauben ist?
Die Realität (die in der Debatte quasi nie erwähnt wird, da ganz bewusst verschiedene Arten von Flüchtlingen und Migration wild vermischt werden) ist, dass Asyl nur einen sehr kleinen Teil ausmacht.
Der weitaus größere Teil ist nur geduldet (aber ohne offiziellen Asylschutz), weil er gerade eben nicht abgeschoben werden kann oder soll (das geht von tatsächlich unsicheren Herkunftsländern, über undokumentierte Nationalität, bis zu “ist hier gerade in Schule oder Ausbildung”). Das betrifft sowohl Menschen, die die engen Bedingungen für Asyl nicht erfüllen, als auch solche, die nicht einmal ordentlich Asyl beantragen können. Und diese Menschen sind auch das Problem, also nicht die Menschen natürlich, sondern deren Umstände und Probleme, die eben überhaupt nicht angegangen werden, solange -genau deshalb geschieht das ja- diese nicht offen diskutiert werden:
Schulabschluss oder Ausbildung hier machen und dann keine Arbeitserlaubnis kriegen und abgeschoben werden, obwohl sie hier nützlich wären und sich offensichtlich integrieren? Klar…
Arbeitserlaubnis für Leute, die wegen Kriegs-(artigen)zuständen nicht nach Hause geschickt werden können gibt’s eh nicht, wenn sie nicht nach Hause reisen und sich die nötigen Papiere besorgen (Catch22 anyone?).
Generell wird “keine Dokumentation” auch geradezu begünstigt. Denn wenn du die hast, wirst du halt leichter abgelehnt und rausgeworfen.
Geht auch gern in Kombination: Schule und dann Ausbilding hier, aber dann Jahrzehte lang nicht arbeiten dürfen, weil die nötige Dokumentation der Nationalität für die Papiere fehlt. Und wenn sie sich wirklich reinhängen, diese zu besorgen… Geil, jetzt können wir sie endlich gesetzeskonform abschieben!
Das Ganze ist also wieder wie so oft eine Scheindiskussion. Abgelehnte Asylbewerber können eben oft nicht abgeschoben werden. Und manche schaffen es nicht mal, überhaupt offiziell Asyl zu beantragen und sind von jeher nur geduldet. Und das ist auch noch der überwiegende Teil hier, im Vergleich zu denen mit echter Anerkennung des Asyls. Da dann die schnelle und konsequente Abschiebung (auch noch explizit von Asylbewerbern) zu fordern, ist nichts als plumper Populismus, weil es eben nichts mit der Realität zu tun hat.
(Bonuspunkte übrigens für die wunderbar stabilen Verhältnisse wenn man 20 Jahre in Deutschland ist aber sich nur immer von einer auf Monate befristeten Duldung zur nächsten hangelt. Da scheitert dann selbst der Teil es zumindest zu versuchen und hier eine Ausbildung zu machen, denn wer nimmt schon jemanden, der jederzeit wieder gezwungen werden kann zu gehen.)
In Wahrheit brauchen wir das genaue Gegenteil von dem, was gerade ständig laut gefordert wird. Mehr Integration und einfachere Bleiberechte (bis zur Einbürgerung) für jeden, der sich bemüht. Dann und nur genau dann, können wir auch rechtlich problemlos die abschieben, die es eben nicht tun. Das ist aber natürlich von einem großen Teil des politischen Spektrums gar nicht gewollte, denn die ausländerfeindlichen Narrative sind billige Wahlwerbung.
PS/Edit: Und bevor jetzt irgendwer auf die Idee kommt das konservative Lieblingsargument von “Pull-Faktoren” zu erwähnen, das natürlich dagegen spricht Aufenthaltsrecht und Einbürgerung zu erleichtern. Es gibt wissenschaftlich belegt genau zwei ernstzunehmende Pullfaktoren: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. In so fern tut die C*U tatsächlich ihrem Argument folgend das richtige: Sie untergraben die Rechtsstaatlichkeit und beschädigen damit, dass sie Rechte in unserem Land wieder groß machen, die öffentliche Sicherheit. Also in sich durchaus konsistent mit der Beseitigung von Pull-Faktoren… nur halt völlig dumm und menschenverachtend.
Menschen, denen kein Asyl gewährt wird, können dennoch eine “Duldung” erhalten, gelten dabei aber weiter als “ausreisepflichtig”, obwohl bei einer Abschiebung ggf. ihr Leben in Gefahr wäre:
§ 60 und § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regeln, wessen Abschiebung ausgesetzt wird und wer aufgrund dessen eine Duldung erhält. Dies sind Fälle, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durchgeführt werden kann; insbesondere, wenn dem Betroffenen im Heimatland eine Verfolgung oder ein anderer schwerer Schaden (etwa die Todesstrafe, Folter oder Krieg) droht oder ihm die Ausreise aufgrund einer schweren Erkrankung nicht zuzumuten ist.[2]
Ich verstehe nicht warum das eine Forderung ist. Was sonst sollte mit abgelehnten Asylbewerbern passieren?
Also im Sinne von, was tun wir denn jetzt mit Leuten welchen wir das hierbleiben nicht erlauben, wenn es nicht ihnen das hierbleiben nicht zu erlauben ist?
Die Realität (die in der Debatte quasi nie erwähnt wird, da ganz bewusst verschiedene Arten von Flüchtlingen und Migration wild vermischt werden) ist, dass Asyl nur einen sehr kleinen Teil ausmacht.
Der weitaus größere Teil ist nur geduldet (aber ohne offiziellen Asylschutz), weil er gerade eben nicht abgeschoben werden kann oder soll (das geht von tatsächlich unsicheren Herkunftsländern, über undokumentierte Nationalität, bis zu “ist hier gerade in Schule oder Ausbildung”). Das betrifft sowohl Menschen, die die engen Bedingungen für Asyl nicht erfüllen, als auch solche, die nicht einmal ordentlich Asyl beantragen können. Und diese Menschen sind auch das Problem, also nicht die Menschen natürlich, sondern deren Umstände und Probleme, die eben überhaupt nicht angegangen werden, solange -genau deshalb geschieht das ja- diese nicht offen diskutiert werden:
Schulabschluss oder Ausbildung hier machen und dann keine Arbeitserlaubnis kriegen und abgeschoben werden, obwohl sie hier nützlich wären und sich offensichtlich integrieren? Klar…
Arbeitserlaubnis für Leute, die wegen Kriegs-(artigen)zuständen nicht nach Hause geschickt werden können gibt’s eh nicht, wenn sie nicht nach Hause reisen und sich die nötigen Papiere besorgen (Catch22 anyone?).
Generell wird “keine Dokumentation” auch geradezu begünstigt. Denn wenn du die hast, wirst du halt leichter abgelehnt und rausgeworfen.
Geht auch gern in Kombination: Schule und dann Ausbilding hier, aber dann Jahrzehte lang nicht arbeiten dürfen, weil die nötige Dokumentation der Nationalität für die Papiere fehlt. Und wenn sie sich wirklich reinhängen, diese zu besorgen… Geil, jetzt können wir sie endlich gesetzeskonform abschieben!
Das Ganze ist also wieder wie so oft eine Scheindiskussion. Abgelehnte Asylbewerber können eben oft nicht abgeschoben werden. Und manche schaffen es nicht mal, überhaupt offiziell Asyl zu beantragen und sind von jeher nur geduldet. Und das ist auch noch der überwiegende Teil hier, im Vergleich zu denen mit echter Anerkennung des Asyls. Da dann die schnelle und konsequente Abschiebung (auch noch explizit von Asylbewerbern) zu fordern, ist nichts als plumper Populismus, weil es eben nichts mit der Realität zu tun hat.
(Bonuspunkte übrigens für die wunderbar stabilen Verhältnisse wenn man 20 Jahre in Deutschland ist aber sich nur immer von einer auf Monate befristeten Duldung zur nächsten hangelt. Da scheitert dann selbst der Teil es zumindest zu versuchen und hier eine Ausbildung zu machen, denn wer nimmt schon jemanden, der jederzeit wieder gezwungen werden kann zu gehen.)
In Wahrheit brauchen wir das genaue Gegenteil von dem, was gerade ständig laut gefordert wird. Mehr Integration und einfachere Bleiberechte (bis zur Einbürgerung) für jeden, der sich bemüht. Dann und nur genau dann, können wir auch rechtlich problemlos die abschieben, die es eben nicht tun. Das ist aber natürlich von einem großen Teil des politischen Spektrums gar nicht gewollte, denn die ausländerfeindlichen Narrative sind billige Wahlwerbung.
PS/Edit: Und bevor jetzt irgendwer auf die Idee kommt das konservative Lieblingsargument von “Pull-Faktoren” zu erwähnen, das natürlich dagegen spricht Aufenthaltsrecht und Einbürgerung zu erleichtern. Es gibt wissenschaftlich belegt genau zwei ernstzunehmende Pullfaktoren: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. In so fern tut die C*U tatsächlich ihrem Argument folgend das richtige: Sie untergraben die Rechtsstaatlichkeit und beschädigen damit, dass sie Rechte in unserem Land wieder groß machen, die öffentliche Sicherheit. Also in sich durchaus konsistent mit der Beseitigung von Pull-Faktoren… nur halt völlig dumm und menschenverachtend.
Menschen, denen kein Asyl gewährt wird, können dennoch eine “Duldung” erhalten, gelten dabei aber weiter als “ausreisepflichtig”, obwohl bei einer Abschiebung ggf. ihr Leben in Gefahr wäre: