Ich bin auch tief gefrustet von der Reaktion der Politik. Die hat sich dann erstmal mit blumigen Worten zustimmend geäußert, sich wohlfeil gegen Nazis ausgesprochen und dann, tja. Erstmal nichts gemacht. Das AfD-Verbotsverfahren nicht vorangetrieben. Noch nicht mal eins gegen die Freien Sachsen.

Und dann passierte Solingen und die Politik hat durch die Bank inkl. aller Parteien und Politiker, die sich noch Anfang des Jahres noch gegen die AfD geäußert haben, lupenreine AfD-Politik gemacht. Weil … ein verwirrter Typ mit einem Messer ein paar Leute niedergestochen hat, als ob das irgendwie eine Begründung wäre. Und jetzt hört man das mit der Remigration selbst aus der SPD, aus der CDU und die Idee ist in den Köpfen der Spitzenpolitiker tief verankert.

“Von der anfangs beeindruckenden und breiten Mobilisierung ist wenig geblieben. Die Politik ist nicht auf die Forderungen der Demonstrationen eingegangen. Das hat schnell zu Frustration bei den Beteiligten geführt”, bilanziert Kiess. Die Parteien der Mitte hätten sich zwar zunächst auf die Seite der Proteste gestellt. Ein gefordertes Demokratiefördergesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft aber gebe es bis heute nicht. Auch das Bestreben nach einem AfD-Verbotsverfahren sei kaum vorangekommen. Ebenso wenig hätten die Demonstrationen letztlich Wahlerfolge und hohe Umfragewerte populistischer Parteien verhindern können. Und die Debatte um Migration und Asyl habe sich weiter nach rechts außen verschoben.

Genauso fühle ich das auch, außer kurz mal blumigen Worten hat sich im politischen Tagesgeschäft nichts durch die Proteste geändert.