Ein kurzfristiger Änderungsantrag zum Hamburger Polizeigesetz sieht vor, personenbezogene Daten und auch Klarnamen in automatisierte Systeme einzuspeisen. Zum KI-Training dürfen die Daten auch an Dritte weitergegeben werden. Morgen wird über den Entwurf von Rot-Grün abgestimmt.
Ich hab so einen Verdacht, dass das wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, aber was weiß ich schon…
Bei dem Rechtsruck in der deutschen Politik ist das nur eine Frage der Zeit, bis das BVG auch einknickt.
Die BVG sind die Berliner Verkehrsbetriebe. Das Bundesverfassungsgericht ist das BVerfG. U.a. auch deshalb, weil es sonst zu Verwechslungen mit dem Bundesverwaltungsgericht (abgekürzt BVerwG) kommen würde.
Sorry nix zur Sache beigetragen zu haben, aber das fällt mir immer wieder auf und stört mich irrational.
Hast mit deinem Kommentar meine Faulheit, nicht auszuschreiben, oder nachzuschauen ausgeglichen.
Trotzdem: aus dem Kontext kann man sich die gemeinte Botschaft sicher erschliessen. ;)
Klar, dass nicht die Berliner Verkehrbetriebe sondern das Bundesverfassungsgericht gemeint war, das versteht man.
Wie gesagt ist es nur etwas, das mich auf eine irrationale Weise stört. :D