Parteiverbot: CDU-Abgeordneter Wanderwitz bezeichnet AfD als "Menschenfeinde"
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Ein Antrag zum angestrebten AfD-Verbotsverfahren wurde das erste Mal im Plenum diskutiert. Ob das Thema noch vor der Wahl abgestimmt wird, ist fraglich.
  • Hubi@feddit.org
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    2 hours ago

    Das stimmt, allerdings kann das Verbotsverfahren als Eingriff in den Wahlkampf gewertet werden. Daher ist direkt nach einer Wahl der beste Zeitpunkt, um das ganze anzuleiern.