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Nach der Bundestagswahl strebt die Linke keine Regierungsbeteiligung an. Das macht Bodo Ramelow deutlich, trotz der aktuell guten Lage der Partei.
„Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen. Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, erklärte der ehemalige thüringische Ministerpräsident, der nun für den Bundestag kandidiert.
Wer einen stärkeren linken Flügel in der Regierung als Gegengewicht zur Union möchte, sollte noch mal Richtung Grünen schauen.
Die Grünen halten dann Merz ihren Allterwertesten hin, und das ist dann links? Verstehe ich nicht.
Dass in einer Regierung Kompromisse gefunden werden müssen, ist keine Überraschung. Klar ist auch, dass ohne die Grünen die nächste Regierung rechter wird als mit ihnen.
Zu beobachten war eher, dass die Grünen bei einer Koalition mit regressiven Kräften eher ihre Positionen aufgeben und weiter nach rechts rücken, was keinem nutzt.
Manchmal ist aus der Opposition heraus Druck zu machen deutlich effektiver. Bei der AfD klappt das gerade hervoragend. Aber warum soll das nur von rechts funktionieren? Wenn in der Oppo Linke und Grüne immer mehr Stimmen hinzugewinnen mit entsprechenden Ansätzen und Vorschlägen, dann muss sich auch irgendwann eine SPD überlegen, was sie dem entgegenzusetzen haben, und selber auch nach links rücken, um zu versuchen, Stimmen zurückzugewinnen. Oppositionsarbeit kann also massiven Einfluss auf die Gestaltung der Politik haben.