Nach der Bundestagswahl ist vor dem 24. Juni. Dann treffen sich die NATO-Staaten zu einem Gipfel, auf dem sie ein neues Beitragsziel beschließen dürften. Klar ist, dass es höher ausfallen dürfte als das bisherige, wonach die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zwei Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren sollen. Nach dieser Bundestagswahl dürfte es für die künftige Bundesregierung aber komplizierter werden, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.
Schon das 100-Milliarden-Sondervermögen war nötig, um überhaupt auf etwa zwei Prozent zu kommen. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden, weil die Schuldenbremse nicht nur für den regulären Haushalt gilt, sondern auch für solche Nebenposten. Für künftige Sondervermögen für Verteidigung ist aber keine abermalige Zwei-Drittel-Mehrheit in Sicht. Eine Finanzierung der künftigen Ausgaben allein aus dem regulären Haushalt scheint angesichts der zu erwartenden Summen unmöglich.
Auch wenn Friedrich Merz eine Koalition aus CDU, CSU und der SPD schmiedet, ist eine Mehrheit, die das Grundgesetz ändern kann, nicht in Sicht. Dafür sind zwei Drittel der Stimmen im Bundestag notwendig. Die Union kommt mit Sozialdemokraten und den künftig wohl oppositionellen Grünen nur auf 413 Stimmen. Da der Bundestag aber insgesamt 630 Sitze hat, reicht das nicht, um die Verfassung zu ändern.
Merz wäre als Bundeskanzler also auf Stimmen aus der Linken oder der AfD angewiesen, zusammen haben beide im neuen Bundestag eine Sperrminorität. Doch beide sind Gegner deutscher Aufrüstung angesichts der russischen Bedrohung. Linken-Chef Jan van Aken rechnete am Sonntagabend vor, dass allein die europäischen NATO-Mitglieder mehr für ihr Militär ausgeben als Russland. Die AfD wiederum strebt eine Annäherung an Russland an, unter anderem um wieder günstiges Erdgas von dort beziehen zu können. Im Wahlprogramm der Partei steht aber auch, dass die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung „finanziell gut ausgestattet“ und über genügend Material und Personal verfügen müsse. Beim 100-Milliarden-Sondervermögen stimmten im Juni 2022 von den 80 Mitgliedern der AfD-Fraktion 33 zu.
Ein neues Sondervermögen dürfte Merz daher nur unter großen Mühen ins Grundgesetz geschrieben bekommen. Um die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit überwinden zu können, müsste die künftige Koalition eine Notlage beschließen. Nach überwiegender Auffassung sind aber weder die strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr in den vergangenen Jahren noch der andauernde Krieg in der Ukraine Grund genug für eine solche.
Bliebe eine Reform der Schuldenbremse (oder eine Finanzierung über europäische, gegebenenfalls auch neue Töpfe). Doch auch für eine Reform der nationalen Schuldenregeln ist im nächsten Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Für eine grundsätzliche Reform wäre die Linke wohl zu haben. In ihrem Wahlprogramm schrieb sie: „Die Schuldenbremse muss weg“. Unmittelbar ging der Satz so weiter: „Und der Militärhaushalt muss sinken.“
Valider Punkt. Ich find, die restlichen 90% sind mehr als überzeugend und aussagekräftig, wenn man bedenkt, dass die restlichen Parteien nichts vor haben, um am System hierzulande etwas zu ändern. Alle sind voll aufm Kapitalismus-Zug drauf oder sind Nazis. Da bleibt nicht viel anderes als die Linke, finde ich
Mietpreisbremse klingt nice, hat aber eine Menge schlechte Nebenwirkungen. Das hat sich immer wieder gezeigt.
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1051137724000020
Was die Linke erfolgreich geschafft hat, ist mit linkem Populismus Stimmen zu fangen.
Klimapolitisch gegen einen Preis für C02 zu sein, ist auch eher fragwürdig.
Aus der Studie
Also wenn die Wissenschaft meint es ist unklar, ob Mietpreisbremse insgesamt mehr positivie oder negative Effekte hat, und dass es auch darauf ankommt, wie es mit anderen Maßnahmen interagiert, dann finde ich deine Schlussfolgerung:
eher populistisch als wissenschaftlich.
Ich zweifle an deinem Textverständnis.
https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0166046221000971
https://iea.org.uk/wp-content/uploads/2024/08/Rent-Control-Does-it-work-Dr-Konstantin-A.-Kholodilin.pdf
All das wird von Linke und anderen Mietpreisbremse ignoriert. Es verschlimmert die Wohnsituation massiv in vielen Aspekten.
Es ist billiger Populismus: “Hier Kreuz machen für billige Miete” Folgen werden ignoriert. Verantwortungsbewusste und nachhaltige Wohnungspolitik geht anders. Eine Mietpreisbremse ist nur als kurzfristiges Notfallinstrument brauchbar.
Ich denke “unklar” ist eine gute Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche.
Weiterhin ist deine Behauptung dass die Linke die Nebeneffekte ignorieren würde, nicht haltbar. Zu all diesen Themen, die auch ein Effekt der aktuellen Wohnungsmarktpolitik sind, hat die Linke Forderungen in ihrem Wahlprogramm. Die Behauptung, dass die Linken nur eine Preisregulierung wollten und ihre Politik weder Verabtwortungsbewusst noch nachhaltig sei, ignoriert große Teile des Wahl- und Parteiprogrammes.
Auch hier bin ich wieder der Meinung, dass man sich mit Populismusvorwürfen zurückhalten sollte, wenn der Vorwurf selbst auf populistischen Taktiken basiert.
https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/
Ist es eigentlich nicht. Alles über Kosten zu regeln bedeutet halt, dass Reiche sich mehr erlauben können. Und das ist eben das Gegenteil von links.
Man muss es halt mit genossenschaftlichen oder staatlichen Wohnungsbau begleiten.
Wenn du ordentlich genossenschaftlichen, staatlichen und privaten Wohnungsbau forcierst, brauchst du keine Mietpreisbremse. Das ist aber komplex und schwierig, deshalb macht die Linke nur Stimmung mit einfachen Lösungen Mietpreisbremse und Verstaatlichung.
Verstaatlichung ist auch Mumpitz. Das kostet sehr viel Entschädigung, kann leicht umgangen werden und es wird keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut.
es gibt auch genossenschaften, denen durchaus auf die finger geschaut gehört. die demokratische kultur ist gerade in den großen nicht besonders ausgeprägt. und ein forcieren demokratischen wohnungsbaus würde ja nicht das gros der bestände / mietverhältnisse plötzlich außer kraft setzen.
bei einer vermögensbesteuerung sollte auch die konzentration von / an wohneigentum nachlassen.
übrigens gehört das recht auf eine wohnung wieder in die verfassung. und große eigentümerentitäten gehören zerschlagen, die handeln tagtäglich sittenwidrig.