Nach der Bundestagswahl ist vor dem 24. Juni. Dann treffen sich die NATO-Staaten zu einem Gipfel, auf dem sie ein neues Beitragsziel beschließen dürften. Klar ist, dass es höher ausfallen dürfte als das bisherige, wonach die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zwei Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren sollen. Nach dieser Bundestagswahl dürfte es für die künftige Bundesregierung aber komplizierter werden, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.
Schon das 100-Milliarden-Sondervermögen war nötig, um überhaupt auf etwa zwei Prozent zu kommen. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden, weil die Schuldenbremse nicht nur für den regulären Haushalt gilt, sondern auch für solche Nebenposten. Für künftige Sondervermögen für Verteidigung ist aber keine abermalige Zwei-Drittel-Mehrheit in Sicht. Eine Finanzierung der künftigen Ausgaben allein aus dem regulären Haushalt scheint angesichts der zu erwartenden Summen unmöglich.
Auch wenn Friedrich Merz eine Koalition aus CDU, CSU und der SPD schmiedet, ist eine Mehrheit, die das Grundgesetz ändern kann, nicht in Sicht. Dafür sind zwei Drittel der Stimmen im Bundestag notwendig. Die Union kommt mit Sozialdemokraten und den künftig wohl oppositionellen Grünen nur auf 413 Stimmen. Da der Bundestag aber insgesamt 630 Sitze hat, reicht das nicht, um die Verfassung zu ändern.
Merz wäre als Bundeskanzler also auf Stimmen aus der Linken oder der AfD angewiesen, zusammen haben beide im neuen Bundestag eine Sperrminorität. Doch beide sind Gegner deutscher Aufrüstung angesichts der russischen Bedrohung. Linken-Chef Jan van Aken rechnete am Sonntagabend vor, dass allein die europäischen NATO-Mitglieder mehr für ihr Militär ausgeben als Russland. Die AfD wiederum strebt eine Annäherung an Russland an, unter anderem um wieder günstiges Erdgas von dort beziehen zu können. Im Wahlprogramm der Partei steht aber auch, dass die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung „finanziell gut ausgestattet“ und über genügend Material und Personal verfügen müsse. Beim 100-Milliarden-Sondervermögen stimmten im Juni 2022 von den 80 Mitgliedern der AfD-Fraktion 33 zu.
Ein neues Sondervermögen dürfte Merz daher nur unter großen Mühen ins Grundgesetz geschrieben bekommen. Um die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit überwinden zu können, müsste die künftige Koalition eine Notlage beschließen. Nach überwiegender Auffassung sind aber weder die strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr in den vergangenen Jahren noch der andauernde Krieg in der Ukraine Grund genug für eine solche.
Bliebe eine Reform der Schuldenbremse (oder eine Finanzierung über europäische, gegebenenfalls auch neue Töpfe). Doch auch für eine Reform der nationalen Schuldenregeln ist im nächsten Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Für eine grundsätzliche Reform wäre die Linke wohl zu haben. In ihrem Wahlprogramm schrieb sie: „Die Schuldenbremse muss weg“. Unmittelbar ging der Satz so weiter: „Und der Militärhaushalt muss sinken.“
Das stimmt, aber aktuell sind die auch noch für Abrüstung und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine zugunsten von “gezielteren” (aber weniger) Sanktionen und eines Hirngespinstes einer “Verhandlungslösung” auf mit Hilfe von China und dem “globalen Süden”.
Mit Aggressoren verhandeln kann man aber nur aus einer Position der Stärke. Sanktionen wirken mit großer Verzögerung und bringen nichts, wenn der Agressor gerade schon am Einmarschieren ist. Die Verhandlungslösung mit chinesischer Unterstützung dürfte sich ja auch inzwischen entgültig als der Hirnfurz entpuppt haben, der er von Anfang an war.
Ja der Teil mit den Verhandlungen mit Trump & China war natürlich Wunschdenken/Blödsinn. Hat sich aber mit Trumps Putingesprächen glaub von selbst erledigt. Ich hoffe, dass die das jetzt auch einsehen, wo er sich doch offen auf die Seite des Aggressors stellt.
Das war schon vorher abzusehen. China hat ein viel zu großes Interesse, weiter mit Russland Geschäfte zu machen, um da ernsthaft Druck auszuüben. Außerdem hat China ja auch durchaus Interesse, sein eigenes Territorium zu erweitern und könnte in der russischen Methode ein Vorbild sehen. Und irgendwelche Länder des “globalen Südens” irgendwo weit weg dürften auch kaum Interesse haben, sich groß in den Konflikt einzumischen.
Ja auf jeden Fall, aber jetzt ist halt auch zusätzlich die Nebelkerze Trump als Konfliktlöser entgültig verflogen.