Bei der Parlamentswahl in Polen hat die rechtskonservative PiS ihre Mehrheit verloren. Prognosen zufolge hat ihr Wahlbündnis mit 36,6 Prozent zwar die meisten Stimmen erhalten, für eine Regierungsbildung reicht es jedoch nicht. Die Bürgerkoalition KO von Donald Tusk liegt bei 31 Prozent und könnte mit Trzecia Droga (linksliberal) und Lewica (links) die angestrebte Koalition bilden - wenn Präsident Duda mitmacht.
Nur um es gesagt zu haben: aktuell sind erst 40% der Stimmen ausgezählt. Das reicht sicher für eine vernünftige Hochrechnung, ist aber kein Endergebnis!
Das dürfte vor allem dann relevant sein wenn die bereits ausgezählten Stimmen nicht repräsentativ sind, .z.B. wenn Briefwahlstimmen zuerst oder zuletzt ausgezählt werden oder gewisse Regionen bereits ausgezählt sind und andere, politisch anders ausgerichtete, Regionen noch nicht.
Hinzu kommt das unausgezählte Briefwahlkreise nach 24h vollständig nach polnischem Recht verfallen und wertlos werden
Das klingt eher weniger nach “Recht” und mehr nach “Es liegt im Ermessen des Wahlleiters ob ihm die Leute die üblicherweise Briefwahl machen politisch genehm sind”.
Es ist halt Wahlmanipulation. In Ungarn wurden Stimmberechtigte aus dem Ausland extra bezahlt von Steuergeldern in Land gekarrt, weil die klar für die Regierung stimmen. In Polen wurde die Briefwahl erschwert und ein Zeitlimit eingeführt, weil das vorallem solche Stimmen betrifft, die in Großstädten und im europäischen Ausland abgegeben werden, wo die Leute mehrheitlich gegen die Regierungspartei sind. Ist in beiden Fällen halt das selbe offensichtliche Spiel.
Die ersten Prognosen basierten aber auf Nachbefragungen an den Wahlorten. Und die ersten Hochrechnungen decken sich halbwegs damit. Ich wage also mal zu behaupten, dass die Stimmen wor Ort zuerst ausgezählt wurden.
Das ist der Fall, wie so oft sind die später ausgezählten Stimmen etwas “anders” als die frühen Stimmen. Es sieht aber so aus, als würde die Hochrechnung von gestern Abend in etwa stimmen.
Ein linkes Polen? Ich weiß nichts über Polen, aber das überrascht mich trotzdem.
Trzecia Droga habe ich noch nirgendwo anders als linksliberal bezeichnet gesehen. Das ist eine Koalition aus einer Zentrumspartei und einer Bauernpartei. Damit ist die Linke in einer potentiellen Regierung stark unterrepräsentiert.
Donald Tusk ist liberal-konservativ. Der koaliert eher mit der PiS.
Tusks kompletter Wahlkampf war ein Sturz der Regierung. Er hat wirklich null Interesse mit PiS zu koalieren.
Die Opposition hatte aber verkündigt, dass die gegen PiS koaliert.
Das wird dann aber eine sehr instabile Koalition.
Nee, wenn es dazu kommt, koaliert er mit dem dritten Weg und der Linken.
Hätte nie gedacht, dass ich mal eine Partei namens Dritter Weg und Linke ein einer Koalition sehen könnte.
Der Name ist definitiv etwas unglücklich gewählt.
Eigentlich noch wichtiger als linke oder rechte Politik ist, dass die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird und PIS-Einfluss aus den Medien zurückgedrängt. Ich würde es schon eher als kontraproduktiv bezeichnen, groß an der Ausrichtung einiger politischer Punkte zu rütteln, wenn das die Wählerschaft verprellen könnte. Eine Diktatur in Polen wäre auf lange Sicht für Polen und den Rest der EU das schlimmste.
