albert180@feddit.de to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.deDeutsch · edit-27 months agoSonntagsfrage: Bundestagswahl Ostdeutschland (mit Berlin)feddit.deimagemessage-square63fedilinkarrow-up189arrow-down17
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minus-squareMopswasser@feddit.delinkfedilinkDeutscharrow-up2arrow-down3·7 months agoDas können die etablierten Parteien von jetzt auf gleich mit entsprechender Politik verhindern.
minus-squarecjk@feddit.delinkfedilinkDeutscharrow-up4·7 months agoFalls du auf ein AfD-Verbot anspielst: nein, können sie nicht. Sie können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, und das kann dann in einem Verfahren ein Verbot beschließen. Und geh mal davon aus, dass das Jahre dauert.
minus-squarehh93@lemm.eelinkfedilinkDeutscharrow-up2·7 months agoUnd entsprechende Politik wäre die stark vereinfachenden und polarisierenden Narrative der Rechten aufgreifen?
minus-squareMopswasser@feddit.delinkfedilinkDeutscharrow-up2arrow-down1·7 months agoNö, indem sie geeignete Gesetze auf den Weg bringen.
Das können die etablierten Parteien von jetzt auf gleich mit entsprechender Politik verhindern.
Falls du auf ein AfD-Verbot anspielst: nein, können sie nicht. Sie können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, und das kann dann in einem Verfahren ein Verbot beschließen. Und geh mal davon aus, dass das Jahre dauert.
Und entsprechende Politik wäre die stark vereinfachenden und polarisierenden Narrative der Rechten aufgreifen?
Nö, indem sie geeignete Gesetze auf den Weg bringen.