Ich bin skeptisch ob der aktuelle Skandal etwas bewirkt.

Bei den Rechten wohl nicht aber darum geht es im Endeffekt ja auch nicht. Zumindest ich denke, dass der Zweck eher ist etwas bei Regierungen, Bundestag und Landtagen zu bewegen, bevor es zu spät ist. Es ist schon von verschieden Seiten gezeigt worden das, sobald die AfD in eine Machtposition kommt, die Demokratie ganz schnell weg sein kann.

Bsp:

Sind die Spielregeln der Demokratie in Gefahr? Ein Interview mit der Verfassungsrechtlerin Nora Markard über den Einfluss der AfD auf unser Rechtssystem und die Justiz als offene Flanke.

Nora Markard, 44, ist Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Münster und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das ist eine Organisation, die häufig für schwache gesellschaftliche Gruppen vor das Bundesverfassungsgericht zieht.

SZ: Frau Markard, wenn AfD-Politiker, die für die Werte dieser Demokratie nur Verachtung übrighaben, an die Macht gelangen - wie leicht wäre es dann für sie, die Spielregeln zu verändern?

Nora Markard: Da bieten sich leider etliche Möglichkeiten.

Erklären Sie, bitte.

Es beginnt damit, dass die AfD, wo sie Kontrolle über die Exekutive erringt, Beamte ernennen kann, die dauerhaft bleiben. Zum Beispiel bei der Polizei, in den Schulen, im Jobcenter, in der Ausländerbehörde, in der Staatsanwaltschaft.

[…]

Wie könnte eine AfD, die zum Beispiel in einem Bundesland an die Macht kommt, vorgehen?

Ein Mittel der rechtspopulistischen Regierung in Polen war, dass sie eine neue, niedrigere Altersgrenze für Richter eingeführt hat. Das klingt erst einmal politisch unverdächtig. Aber so mussten auf einen Schlag ganz viele Richterinnen und Richter pensioniert werden, und die Regierung hatte plötzlich die Chance, die Justiz mit ihren Gefolgsleuten zu fluten, also gewissermaßen den Vetospieler zu neutralisieren.

Welche anderen Tricks gibt es?

Man vergrößert Gerichte. Das heißt, man gewährt der Justiz, die doch immer so sehr über ihre hohen Aktenberge klagt, zum Beispiel 30 Prozent zusätzliche Richterstellen. Diese neuen Jobs gehen dann alle an treue Parteigänger.

[…]

Könnte die AfD mit solchen ungeschriebenen Regeln brechen?

Genau. Bei Parteien, die bestrebt sind, ihre Herrschaft so abzusichern, dass sie nicht mehr in der Minderheit landen, besteht wenig Interesse daran, bei solchen demokratischen Gepflogenheiten mitzuspielen. Theoretisch könnte eine AfD-Mehrheit auch dazu ansetzen, durchzuregieren und ihre Gefolgsleute durchzudrücken. Mir scheint, wir unterschätzen manchmal, wie viel in unserem politischen System bislang nur deshalb so gut funktioniert, weil die Akteure sich demokratischen Umgangsformen verpflichtet fühlen.

[…]

Unser staatliches Institutionengefüge ist, wie Sie es beschreiben, äußerst anfällig. Das sind beängstigende Aussichten.

Allerdings. Wer in der Bundesrepublik eine politische Mehrheit erringt, der hat sehr viele Möglichkeiten. Das ist so in einer liberalen Demokratie. Wer sie erhalten will, muss also im demokratischen Wettstreit mitstreiten - und wählen gehen.

Verfassungsrecht:“Es bröckelt schon”

Es ist nicht 5 Minuten vor 12, Es ist 1 Sekunde vor Mitternacht und zu viele schlafen noch.