In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen.
Grüne warnen vor unregulierter KI
Dennoch plädierten inzwischen mehrere Grünen-Politiker dafür, der Verordnung auf EU-Ebene zuzustimmen. So sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle auf Anfrage von Golem.de: “Statt jetzt den AI Act auszubremsen und aufs Spiel zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und sich klar für eine Verabschiedung des AI Act einsetzen. Nach jahrelangen Verhandlungen alles aufzuknöpfen, führt nicht zu einer besseren Verordnung. Es führt lediglich dazu, dass wir bei der dringend notwendigen Regulierung von KI sehr viel Zeit verlieren.”
Hey, ich verstehe deinen Standpunkt vollkommen. Bin auch was die etablierten Parteien angeht ziemlich frustriert.
Ich wähle weiterhin die Grünen, weil ich immer noch glaube, dass sie für eine bessere Politik stehen als der Durchschnitt in Deutschland.
Aber in letzter Zeit engagiere ich mich mehr lokal, da ich der Meinung bin, dass “die Welt verbessern” nur im Kleinen möglich ist.