In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen.
Grüne warnen vor unregulierter KI
Dennoch plädierten inzwischen mehrere Grünen-Politiker dafür, der Verordnung auf EU-Ebene zuzustimmen. So sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle auf Anfrage von Golem.de: “Statt jetzt den AI Act auszubremsen und aufs Spiel zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und sich klar für eine Verabschiedung des AI Act einsetzen. Nach jahrelangen Verhandlungen alles aufzuknöpfen, führt nicht zu einer besseren Verordnung. Es führt lediglich dazu, dass wir bei der dringend notwendigen Regulierung von KI sehr viel Zeit verlieren.”
I’m sorry, aber das ist so ein realitätsferner Unsinn…
Da muss man sich eigentlich nur irgendwelche allgemeinen Positionen zum Thema Sozialhilfe, den konstanten Streit mit einer wirklich neoliberalen Partei (FDP) oder auch Aktionen wie, den Wachstumsplan in einen Wohlstandsplan umzubenennen und die Wohlstand nicht mehr am BIP zu messen (wie vorher), sondern viele andere Faktoren wie Nachhaltigkeit, Mindeststands und Lebensqualität einzuberechnen, um sich wirklich an der Realität des Lebens aller Menschen zu orientieren, anschauen.
Das als Neoliberal zu bezeichnen, wenn die Partei sich stark gegen einen unregulierten Markt, eine blinde Orientierung an einen unmöglichen unbegrenzten Wachstum und für bessere Sozialsicherungen und Lebensqualität für die ärmsten in der Gesellschaft einsetzt, ist einfach absurd.