Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab.
Setzt sich das Europaparlament nicht eh aus zig Parteien aus aller Herren Länder zusammen, die sich in Fraktionen zusammen tun? Der Sinn der Sperrklausel erschließt sich mir da jetzt nicht.
In ihren Heimatländern sind diese Abgeordneten Mitglieder in rund 200 verschiedenen nationalen Parteien, die sich auf europäischer Ebene großenteils zu Europaparteien zusammengeschlossen haben.
Setzt sich das Europaparlament nicht eh aus zig Parteien aus aller Herren Länder zusammen, die sich in Fraktionen zusammen tun? Der Sinn der Sperrklausel erschließt sich mir da jetzt nicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Parlament
Der Sinn ist Establishment. Unliebsame Parteien loswerden, dann bleibt es bei den etablierten.