Moin, morgen brav wählen gehen und ich habe viel Kritik bezüglich Volts Tendenzen zum Neoliberalismus aka FDP-Denkweise hier auf Feddit gelesen. Im Kurzwahlprogramm der Partei fand ich jedoch nichts dazu. Daher meine Frage: Kann das mit Quellen / offiziellen Links belegt werden? Wenn ja, bekommt meine zweite Wahl das X. Schonmal besten Dank im Voraus für die Mithilfe. LG
Wir reden hier von einer relativ jungen Partei und das Wahlprogramm ist immer nur die halbe Wahrheit. So genau kann das niemand sagen.
Zumindest im EU-Parlament sind die deutschen Vertreter von Volt in der Grünen-Fraktion Greens/EFA und nicht bei ALDE/RE. Das ist schon eine Positionierung.
Dann ist da vielleicht auch noch ein gewisser Bias in deiner Fedi-Bubble (nicht negativ gemeint). Die Lindner-Wissing-FDP ist für viele ein Negativbeispiel. Zu Recht. Wäre es nicht angemessen, anstelle der FDP eine liberale Partei zu etablieren?
Ich kann nur für mich sprechen: Wenn Volt hinter ihrem Wahlprogramm steht, nehme ich gerne in Kauf, dass die Partei sich nicht klar einem ideologischen Lager zuordnen lässt. Was soll das überhaupt heißen, eine Tendenz zum Neoliberalismus? Selbst die SPD hat vor gefühlt 100 Jahren ihren Frieden mit dem Kapitalismus geschlossen, da gab es den Begriff des Neoliberalismus noch gar nicht. Wir alle sind der Neoliberalismus.
Ich verstehe die Kritik, die in der Luft liegt. Volt kann wohl eine FDP 2.0 werden. Volt kann auch wieder verschwinden. Volt kann aber auch ein Angebot sein, Liberalismus neu zu denken. Und wie du schreibst im Wahlprogramm, ja, das ist graue Theorie, da findet sich erstmal wenig Böses.
Zumindest im EU-Parlament sind die deutschen Vertreter von Volt in der Grünen-Fraktion Greens/EFA und nicht bei ALDE/RE. Das ist schon eine Positionierung.
Noch. Soweit ich weiß wollen die nach der Wahl bei den Mitgliedern abstimmen, zu welcher Fraktion man gehen will.
Stimmt wohl. Aber beim letzten Mal wurden es die Greens.
Ist trotzdem etwas, was ich VOR der Stimmabgabe wissen möchte. Ansonsten wählt man halt die Katze im Sack.
Einerseits. Aber selbst Greens/EFA ist ja eine komische Hochzeit von Grünen und separatistischen Altlinken. Die Greens pfostieren beispielsweise derzeit so Diagramme auf Instagram, welche Parteien bürgysfreundliche Positionen zum Beispiel bei Frauenrechten oder bei Gesundheit vertreten und da ist EFA dann auf 0/10 während die Greens bei 8/10 sind.
(Und ja, ich habe mir die Quellen dazu nicht angesehen, weil dieses link-in-bio-Ding echt super anstrengend ist (unironisch).)
Ich finde sowas auch immer sehr schwierig. Volt liegt mir laut Wahlomat am nächsten, ich mag deren Programm grundsätzlich. Obwohl es natürlich auch Punkte gibt, hinter denen ich gar nicht stehe. Aber welche Partei passt schon zu 100%? Es ist ja immer so, dass man eine Partei wählen und unterstützen kann ohne hinter jeder einzelnen Position zu stehen.
Neben dem Programm könntest Du Dir auch noch anschauen, wie Volt (oder auch andere) bislang im Europaparlament abgestimmt haben.
u.a. über den Piratomat gibt es da einen Überblick: https://www.piratomat.de/tag/volt/
edit: ausführlicher auch hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/damian-boeselager/abstimmungen
Super hilfreiche Links, danke dir.
Ich fand den vergleich mit den Linken auf ihrem youtube Kanal sehr aufschlüsselnd
Kannst du das verlinken?
Brüller
Hä?
Den Vergleich mit den LINKEN verLINKEN XD
Ist mir glatt entgangen! (Wortspiel nicht intendiert.)
Im Grundsatzprogramm stehen Steuersenkungen für Firmen.
OP frägt nach Quellen und du lieferst keine. Das Grundsatzprogramm von Volt Deutschland findet Google hier: https://voltdeutschland.org/programm/programme/programme-positionen
Ich kenne das nicht, habt mit dem Verein nichts zu tun. Das Papier ist 126 Seiten lang.
Habe mal an zwei “verdächtigen” Stellen reingelesen
II. Wirtschafts- und Finanzreform
II.7 EU-Körperschaftsteuer
Um Steuervermeidung zu stoppen und um Steuereinnahmen auf europäischer Ebene zur Finanzierung eines Europäischen Haushalts zu schaffen, schlägt Volt die Einführung einer EU-Körperschaftsteuer vor.
Kein Wort zu Steuersenkungen. Stattdessen werden Maßnahmen gegen Steuervermeidung gefordert.
Wirtschaftliche Renaissance
I. Unsere Wirtschaft erneuern
I.1 Unternehmertum stärken
Keine Wort zu Steuersenkungen. Stattdessen Bürokratieabbau.
Zumindest auf Basis der Überschriften list sich das eher progressiv und nicht “neoliberal”. Jedenfalls konnte ich die Forderung nach Steuersenkungen nicht finden.
Ich schreibe „Grundsatzprogramm“ und du verlinkst das Wahlprogramm.
Muss alles mundgerecht präsentiert werden? Ist es zuviel verlangt, dass der Fragende dann in der Quelle https://letmegooglethat.com/?q=volt+deutschland+grundsatzprogramm -> https://assets.volteuropa.org/2023-07/Grundsatzprogramm_Volt_Deutschland_2023_01_28.pdf nach „Steuern“ sucht?
Seite 63:
Glückwunsch. Du hast den einen FDP-Satz gefunden. Ja, SteuerSENKUNGEN. Und jetzt los das ganze Grundsatzprogramm.
Ist Bürokratieabbau nicht oft auch eine Hundepfeife für den schlanken Staat, der am besten nur das Eigentum sichert und sich aus dem Rest raushält?
