Moin, morgen brav wählen gehen und ich habe viel Kritik bezüglich Volts Tendenzen zum Neoliberalismus aka FDP-Denkweise hier auf Feddit gelesen. Im Kurzwahlprogramm der Partei fand ich jedoch nichts dazu. Daher meine Frage: Kann das mit Quellen / offiziellen Links belegt werden? Wenn ja, bekommt meine zweite Wahl das X. Schonmal besten Dank im Voraus für die Mithilfe. LG

    • _edge@discuss.tchncs.de
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      6 months ago

      OP frägt nach Quellen und du lieferst keine. Das Grundsatzprogramm von Volt Deutschland findet Google hier: https://voltdeutschland.org/programm/programme/programme-positionen

      Ich kenne das nicht, habt mit dem Verein nichts zu tun. Das Papier ist 126 Seiten lang.

      Habe mal an zwei “verdächtigen” Stellen reingelesen

      II. Wirtschafts- und Finanzreform

      II.7 EU-Körperschaftsteuer

      Um Steuervermeidung zu stoppen und um Steuereinnahmen auf europäischer Ebene zur Finanzierung eines Europäischen Haushalts zu schaffen, schlägt Volt die Einführung einer EU-Körperschaftsteuer vor.

      Kein Wort zu Steuersenkungen. Stattdessen werden Maßnahmen gegen Steuervermeidung gefordert.

      Wirtschaftliche Renaissance

      I. Unsere Wirtschaft erneuern

      I.1 Unternehmertum stärken

      Keine Wort zu Steuersenkungen. Stattdessen Bürokratieabbau.

      Zumindest auf Basis der Überschriften list sich das eher progressiv und nicht “neoliberal”. Jedenfalls konnte ich die Forderung nach Steuersenkungen nicht finden.