Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.
Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.
Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann man reagieren.
Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.
Rückendeckung auf höchster politischer Ebene
Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten Ziel, sie zu vertreiben. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.
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Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.
Es gab aber den UN-Teilungsplan, der Grenzen für Israel vorsah.
Das mit dem Wasser ging in der Tat zuweit und dauerte etwa einen Tag. Aber ansonsten gibt es kein “grundsätzlich die Zivilbevölkerung angreifen”. Die Hamas versteckt sich hinter Zivilisten und deshalb gibt es Kollateralschäden, aber es sollte offensichtlich sein, dass Israel immerhin versucht diese zu begrenzen (natürlich ohne eigene Soldaten zu gefährden). Man kann darüber reden, ob der Level an Vorsichtig hinreichend ist, aber es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die IDF ihren Soldaten erlaubt Zivilisten gezielt anzugreifen. Wenn das der Fall wäre, es die ganzen Warnungen und Evakuierungen nicht und der größte Teil der Bevölkerung von Gaza wäre jetzt tot.
Das er weg muss, ist klar.
Wer Bomben auf ein so dicht besiedeltes Gebiet wirft, versucht nicht zivile Opfer zu vermeiden. Ist ja auch nicht so, dass die Leute es sich ausgesucht haben auf so einem schmalen Landstrich zu leben. Die werden seit Jahrzehnten dort eingepfercht als Folge einer seit Jahrzehnten gescheiterten “Friedenspolitik”. Das Gesetz gegen Siedlungen in Gaza wurde ja bereits einige Monate vor Konfliktausbruch widerrufen und Nord-Gaza wird jetzt für neue rechtsradikale Siedler gesäubert.
Man könnte ja eine Politik fahren, die religiöse Fundamentalisten auf beiden Seiten abdrängt, aber die Macht von Netanyahu baut auf den Fundamentalisten im eigenen Land und einem klaren Feindbild.
Wenn die einzige Alternative das Abfackeln der ganzen Gebiets wäre (so hätte man das im 2. Weltkrieg gelöst), dann ist das gezielte Zerstören bestimmter Komplexe nach Evakuation das beste, was man machen kann. Krieg ist nun einmal die Hölle auf Erden und wenn sich eine Kriegspartei in Wohngebieten versteckt, dann kommt diese Hölle leider auch in Wohngebiete.
Die Alternative wäre allen Bevölkerungsgruppen im Land (denn alles ist ein Land, Palästina ist kein unabhängiger Staat) gleiche Bürgerrechte zu geben und eine nicht zu unterdrücken. Dann hätte der Radikalismus auch keinen Nährboden, aber Netanyahu will halt Konflikt um jeden Preis, denn der ist seine Machtbasis.
Langfristig? Klar, das könnte eine Lösung sein, wobei eine Zweitstaatenlösung vermutlich deutlich realistischer ist. In diesem 70-jährigen Konflikt gab es für beide Seite mehr als genug ungenutzte Möglichkeiten zur Deeskalation.
Aber kurzfrsitg, in diesem Krieg, gibt es keine Alternative. Hamas beherrscht den unbesetzten Teil des Gazastreifens und möchte alle Juden ermorden. Solange das eine Tatsache ist, kann es keinen Frieden geben. Insofern wäre die einzige Alternative zur Invasion der IDF eine Invasion durch die Truppen anderer Länder. Aber soweit ich weiß, haben sich da bisher keine Freiwilligen gemeldet.
Daher ist es leider das kleinste Übel Israels Invasion zu unterstützen und dann, nachdem, die militärische Bedrohung vernichtet wurde, mit aller Macht darauf zu drängen, dass in Palästina endlich ein funktionierender Staat aufgebaut wird. Diese Folge von Invasion und anschließendem Aufbau hat in Deutschland auch sehr gut funktioniert, aber eben nur, weil das Regime beseitigt worden war.
Das glaubst du doch selber nicht, dass sowas passieren wird! Mal ganz davon zu schweigen, dass Terroristen noch nie mit Waffengewalt besiegt werden konnten. Israel kann Hamas nicht vernichten und nach dieser “Verteidigung” haben Familien und Freunde von mehr als 10k Toten mehr als genug Grund sich an Israel zu rächen.
Oder Angst den Fehler der Hamas zu wiederholen. In Deutschland hat die totale Niederlage dafür gesorgt, dass es eben nicht den von den Nazis erhofften Partisanenkampf gab. Dieser Schock kann auch hier zu Frieden führen.
Das ist ein ziemlicher Unsinn. Es gibt eine ganze Liste solcher Organisationen, die militärisch vernichtet wurden. Häufig nicht zu 100%, aber wenn man 99% einer Organisation ausschaltet ist das immer noch ein Erfolg. Der IS ist so eine weitgehend zerschlagene Organisation, die Tamil Tigers auch, die RAF wurde auch größtenteils erschossen oder eingesperrt und so weiter.
Und wenn Israel tatsächlich annimmt, dass Israel sich nicht für Menschenrechte interessiert, dann gibt es natürlich auch noch die Lösungen, die China einsetzt. Egal ob Tibet oder Xinjiang. Widerstand gibt es da nicht mehr. Genauso wenig in Tschetschenien.
Das Israel eben mehr oder weniger wie eine moralische Demokratie handelt, ist der einzige Grund, warum ich mir nicht sicher, bin ob sie es schaffen werden die Hamas zu vernichten.
Nazideutschland und der Gazastreifen bzw. die gesamte Palestinasituation sind zwei ganz unterschiedliche Situationen. Das Naziregime hat 15 Jahre regiert, der Konflikt rund um Israel dauert schon mindestens 5 mal so lange an. Nachdem die Nazis besiegt wurden, haben die Sieger auch massive Ressourcen in den Wiederaufbau gesteckt und den Deutschen aufgezeigt wie sie wieder zu einem selbstständigen Staat werden können. Israel zeigt den Palästinenser andauernd, dass sie alles daran setzten werden immer mehr Land von ihnen abzuknöpfen. Da ist es wirklich nicht verwunderlich, dass Israel genau Null Vertrauen entgegengebracht wird und der Konflikt genau so weitergehen wird wie bisher.
IS besteht immer noch. Die Taliban haben gewonnen. Der Vietkong genau so. Die RAF bestand aus nicht mal 1000 Mitglieder. Aber OK, ich füge meiner Aussage den Zusatz “wenn diese massive Unterstützung der Bevölkerung hat und der Gegner nichts macht um diese Unterstützung zu brechen” hinzu.
Ach ja sorry, die Klausel “Kein Genozid” habe ich eigentlich für offensichtlich gehalten und nicht speziell erwähnt.
Die Frage der Moral von Israel’s momentaner Haltung und Aktionen gegenüber den Palästinenser, und das seit Jahrzehnten, siehst du offensichtlich ganz anders als ich. Herjee, Netanyahu ist einer der grossen Gründe warum sich die Hamas überhaupt durch setzten konnte. Weil dem keine noch so dreckige Aktion zu nieder ist um eine friedliche Lösung zu verhindern. Alleine schon dafür müsst der Wichser ins Gefängnis.
Selbst in Xinjiang ist es umstritten, ob man von einem Genozid sprechen kann. Nur um den Begriff, der hier leider herumgeworfen wird, in einen Kontext zu setzen. Aber natürlich, sind nicht nur Genozide, sondern auch weniger schlimme Menschenrechtsverletzungen absolut unakzeptabel.
Deshalb bin ich auch ganz froh, dass es jetzt von westlicher Seite Reaktionen gegen diesen Landraub gibt. Das mit den Ressourcen ist aber übrigens kein Problem. Die ausländischen Hilfen für die Palästinenser liegen bei ca. $1000 pro Kopf und Jahr. Wenn sich irgendjemand findet, der in den Palästinensergebieten für Sicherheit garantieren kann, dann wird das mit der wirtschaftlichen Entwicklung klappen. In Gaza war ja ein Hauptproblem, dass die Hamas einen Großteil in die eigene Tasche gesteckt hat.
Teilweise, denke ich. Mir geht es hier darum, dass in Gaza und seit der Machtergreifung der Hamas die Aggressionen ziemlich einseitig von der Hamas ausgingen und dass es jetzt leider keine Alternative zur Invasion mehr gibt. Im Westjordanland sieht das ganz anders aus. Da gab es zwar Terroranschläge und Angriffskriege gegen Israel, aber das rechtfertigt die Siedlungspolitik keineswegs.
Völlig abwegig. Zwei Staaten sind keine Lösung. Sie funktioniert nicht. Beweisen die letzten Jahrzehnte. Insbesondere 2011 haben sich Israel mit Händen und Füßen dagegen gewehrt.
Palestina und Israel sind ein Staat mit zwei “Autonomiegebieten”, die sich unter dem Stiefel der israelischen Regierung befinden. Einzig die israelische Regierung ist befähigt diese Ungleichheit abzuschaffen, aber auch das ist nicht gewollt. Gewollt sind Konflikte und Repression, denn das ist und bleibt die Machtbasis von Netanyahu. Ein einem moderaten, für beide Seiten demokratischen Zweivölkerstaat Israel hätte einer wie Netanyahu keine Mehrheit.
Und 2008 hat Israel einen Vorchlag dafür gemacht: https://de.wikipedia.org/wiki/Konvergenz-Plan
Natürlich gibt es gegen eine Zweistaatenlösung Widerstände, aber es wäre mitnichten, das erste Mal, dass es klappt. Auf dem Balkan zum Beispiel herrschft mittlerweile Frieden.
Was seit 70 Jahren nicht funktioniert, kann man rational betrachtet für gescheitert erklären.
Naja, wir haben ein Jahrtausend lang regelmäßige Kriege mit Frankreich geführt, bis wir uns - ziemlich sicher endgültig - auf eine Grenze geeignigt haben.
Zum UN-Teilungsplan: Inwiefern ist rechtzufertigen dass die Palästinenser hier überhaupt irgendwelches Land abzugeben haben an europäische und amerikanische Einwanderer?
Und dass die Israelis definitiv übermässig brutal vorgehen in Gaza lässt sich zumindest daraus vermuten, dass mehrere israelische “Officials” in dem Krieg auch eine kollektive Bestrafung der Palästinenser als ganzes sehen (siehe zb Kommentar des israelischen Präsidenten) und dass die zivielen Verluste weit höher sind als in vergleichbaren Situationen wie der Belagerung von Mosul, als USA und Irak die Stadt dem IS abrungen. Ich weiss nicht wieso ich dem IDF irgendwelchen guten Willen unterstellen sollte, wenn die menschenfeindliche Rethorik auf ihrer Seite keinen Abriss nimmt.
Zwei Dinge: 1. es wurden gleichzeitig Juden aus den umliegenden Regionen vertrieben. Sehr viele jüdische Israelis sind arabischer Herkunft. Dass man so eine Vertreibungssituation dadurch löst, dass man einen Staat gründet und Grenzen zieht erscheint sinnvoll. 2. Das Land wurde nicht einfach abgegeben. Juden siedelten dort seit Generationen. Der Teilungsplan der UN orientierte sich an den ungefähren Bevölkerungsverhältnissen.
Der IS hatte die Stadt etwas mehr als ein Jahr und war eine Besatzungsmacht. Die Hamas gräbt sich seit 20 Jahren ein und kommt leider aus der Mitte der Bevölkerung. Natürlich sind die Kollateralschäden nun um ein Vielfaches höher.